Besuch in Düsseldorf Stoiber krachledert gegen Italien
Düsseldorf · Der CSU-Ehrenvorsitzende und bayerische Ministerpräsident a.D., Edmund Stoiber, hat den drei möglichen Kanzlerkandidaten der SPD, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, vorgeworfen, in der Europapolitik gegen deutsche Interessen zu handeln.
Bei einem von starkem Beifall begleiteten Festzelt- Rede bei einer CDU-Veranstaltung in Düsseldorf-Kaiserswerth attackierte der 70-jährige Beauftragte der EU-Kommission für Bürokratieabbau den Besuch des SPD-Spitzentrios beim neuen sozialistischen Staatspräsidenten Francois Hollande in Paris.
Stoiber sagte: "Die drei von der SPD stützen Hollande, damit er wie jetzt geschehen gegen deutsche Interessen in der Euro-Zone Kanzlerin Angela Merkel die Daumenschrauben ansetzen kann." Mit dieser Methode, so Stoiber, belasteten die Sozialisten aus Berlin und Paris den deutschen Steuerzahler, weil dieser letztlich mehr in den Bankenrettungstopf zahlt, als er eigentlich zahlen müsste.
Stoiber geißelte zudem, wie Kanzlerin Merkel ausgerechnet in der italienischen und griechischen Öffentlichkeit an den Pranger gestellt werde, weil sie für striktere Finanzkontrolle in Europa eintrete. Das griechische und italienische Verhalten sei unverschämt angesichts der selbst verschuldeten Misere in diesen Eurozonen-Ländern.
Im Übrigen, so fuhr Stoiber süffisant an die Adresse der Italiener fort : Wer dreimal hintereinander einen Silvio Berlusconi ins Amt wähle, könne nicht auch noch der deutschen Bundeskanzlerin die Schuld für die Misere geben wollen. Italien beispielsweise habe seit 2008 ein Viertel seines industriellen Potentials verloren, gleichzeitig seien die Lohnstückkosten aber um 30 Prozent angestiegen.
Deutschland, so Stoiber, habe es anders, besser gemacht. Wenn andere Länder jedoch solche unpopulären Reformen nicht machten und nun Gelder aus den europäischen Rettungsfonds erwarteten, müssten ihnen wenigstens Auflagen für solide Haushaltspolitik erteilt werden.
In den siebzehn Ländern des EU-Währungsraums, in dem insgesamt 8000 Milliarden Euro Schulden angehäuft wurden, müssten die Menschen endlich einmal gegen Neuverschuldungen auf die Straße gehen und protestieren. Die Verschuldungspolitik müsse eine ähnlich amoralische Dimension erreichen, wie dies bei der Umweltverschmutzung der Fall sei. Hier habe die Bevölkerung akzeptiert, dass man nicht um des eigenen aktuellen Wohlstands willen mittel- und langfristig die Natur zerstören dürfe.
Wer in der Schuldendebatte zum Maßhalten auffordere, stehe leider immer noch häufig in der zweiten politischen Reihe. Auch ihm sei als Ministerpräsident vorgeworfen worden , er wolle Bayern kaputt sparen, als er 1998 das 2006 tatsächlich erreichte Ziel einer Null-Neuverschuldung innerhalb von acht Jahren ausgegeben habe. Heute sei Bayern ein "Premiumland".
Der Ex-Regierungschef aus München bekannte sich ohne Einschränkung zur Idee eines vereinten Europas und zur Währungsunion. Letztere sei nun wirklich alternativlos. Notwendig sei es nunmehr, die Politik zu verpflichten, endlich mit der deutschen Bevölkerung in eine grundlegende Debatte darüber einzutreten, welchen Preis sie zu zahlen bereit ist, damit der "europäische Laden" zusammen gehalten werde.
Das Volk müsse darüber entscheiden, ob Deutschland und unter welchen Bedingungen es im eigenen wirtschaftlichen Interesse mehr tun wolle für Europa. Durch eine Rückkehr zur D-Mark verteuerten sich schlagartig deutsche Export-Produkte um bis zu 50 Prozent.
Da die deutsche Industrie im Euroraum Forderungen an Schuldner in Höhe von 1000 Milliarden Euro habe, gebe es auch dort riesige Einbußen mit einschneidend negativen ökonomischen Folgen, wenn die Euro-Zone zusammen bräche und man zu nationalen Währungen zurückkehrte.
