Stimmen der Parteien zum Düsseldorfer Haushaltsplan 2013

Friedrich G. Conzen, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: "Wir Christdemokraten haben ein Verhältnis zur Wirklichkeit, das aktiv ist und positiv gestaltend. Sie von der linken Seite sind Miesmacher, wir Macher. Die CDU-Ratsfraktion wurde seit 1999 immer wieder in die Verantwortung gewählt, um dauerhaft eine Politik der Chancen zu betreiben. Das bedeutet: Wir setzen einen verlässlichen Rahmen und schaffen in dieser Stadt Angebote, damit Menschen, die hier leben, etwas aus ihrem Leben machen können. Die Schuldenfreiheit ist für uns der Dreh- und Angelpunkt unserer kommunalen Gestaltungsfreiheit, um die uns viele bedauernswerte Städte in Deutschland beneiden, Düsseldorfer Schulen erleben gerade, wie unberechenbar die grüne Regierungspräsidentin zuschlagen kann. Bei diesem unnötigen politischen Gezänk drängt sich ein böser Verdacht auf: Sie hier von Rot-Grün holen sich hinterrücks Schützenhilfe von der Bezirksregierung. Ihnen passen unsere Erfolge nicht. Entgegen allen Anfechtungen und Kampagnen von Rot-Grün hier und im Land: Düsseldorf bleibt auch 2013 eine Stadt der Chancen. Die CDU-Ratsfraktion hält an ihrer Politik der Chancenmaximierung fest.?

Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: "Herr Oberbürgermeister, tatsächlich haben Sie nur einmal einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt: für das Jahr 2009. Aber der trug im Wesentlichen noch die Handschrift Ihres Vorgängers. Seitdem haben Sie nur Haushaltsentwürfe vorgelegt, die erst durch den Griff in die Rücklage ausgeglichen werden konnten. Die Schuldenfreiheit wird bereits angezweifelt. Der Kämmerer spricht von Risikovorsorge. Das Risiko sind die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP und der Oberbürgermeister. Sie sind unfähig, eine vernünftige Konsolidierung einzuleiten. Das belegt auch dieser Haushalt. Verlässlich sind Sie lediglich da, wo Sie den Bürgern in die Tasche greifen. Beim Vollzug des Haushalts entzieht sich die Verwaltung immer mehr der Kontrolle des Rates. Das zeigt der Masterplan Schulen. Keiner vermag zu sagen, wie viel dort verbaut wurde und verbaut wird. 880.000 Euro für einen Umzug des Kö-Pavillons, 900.000 Euro für die Bambi-Verleihung, während wir für mehr Geld für Schulen oder Kultur kämpfen müssen. Sie machen Politik an den Menschen vorbei. Düsseldorf wird nicht schlecht geredet, Düsseldorf wird schlecht regiert.?

Norbert Czerwinski, Sprecher der Grünen-Ratsfraktion: "Jahresrückblick 2012: Proteste wegen fehlenden bezahlbaren Wohnraums, Protest der Baumfreunde wegen rabiaten Abholzens, Protest der Eltern, Schulen und Kinder wegen mangelnden Schulbaus. Was bleibt am Jahresende: ein Riesenrad. Sie von Schwarz-Gelb sagen, dass Luxuswohnungen helfen, den Niedrigmietsektor zu stabilisieren. Die Realität ist anders: Wir brauchen die städtische Wohnungsbaugesellschaft als Akteur, damit sie städtische Wohnungen sanieren und öffentlich geförderten Wohnungsbau ausbauen kann. Sie sagen: Wir haben ein Klimaschutzprogramm und damit sei alles prima. Aber wie viel wurde von den 200 000 angesetzten Euro ausgegeben? Null! Sie reißen die Klappe auf und tun nichts. Sie sagen: 136 Millionen Euro stehen für Kultur zur Verfügung. Im Haushalt steht diese Zahl nicht. Sie sagen, Sie haben für Schulsanierungen 5,5 Millionen Euro draufgesattelt. Der Kämmerer weiß: Dieses Geld wird niemals ausgegeben. Sie rufen auch die Landesmittel für den Umbau des Bahnhofsvorplatzes nicht ab. Die Schuldenfreiheit ist genau so ein Mythos wie alle anderen.?

Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): "FDP und CDU verabschieden zum 14. Mal einen ausgeglichenen Haushalt. Er ist aber nicht ohne Risiken. Das größte Risiko für die Düsseldorfer liegt bei der rot-grünen Landesregierung. Verehrte Kollegen von Rot-Grün: Ihre Parteifreunde im Landtag können weder Haushalten noch Wirtschaften. Düsseldorf zahlt die Zeche, und Sie stehen dabei, klatschen Beifall und reden diese Stadt schlecht. Düsseldorf ist und bleibt schuldenfrei. Auch unter den erschwerten Bedingungen zurückgehender Einnahmen aus der Gewerbesteuer halten wir daran fest. Das Geld, das wir nicht als Zinsen an Banken überweisen, brauchen wir für die Leistungen der Familienstadt Düsseldorf. Nur so können wir Kitas beitragsfrei halten und neue bauen. Für Schulsanierungen haben wir seit 1999 eine halbe Milliarde Euro verbaut. Die FDP-Fraktion setzt sich für mehr bezahlbaren Wohnraum ein. Sie wird aber weder Billig-Wohnsilos bauen noch die Erholungsflächen der Menschen zubauen. Das käme heraus, wenn Rot-Grün hier Verantwortung hätte. Liebe Düsseldorfer, lassen Sie sich nicht von den Depressionsreden der Opposition irritieren.?

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Zuletzt aktualisiert:

14.12.2012

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