Rathaus Steuerminus gemäßigt
Düsseldorf · Im Vergleich mit anderen Städten liegt Düsseldorf bei den Einbrüchen im Bereich Gewerbesteuer mit 19,5 Prozent noch im Mittelfeld. Die ebenfalls schuldenfreie sächsische Landeshauptstadt Dresden liegt knapp höher.
Wenn es der Wirtschaft schlecht geht, spüren es die Kommunen als erste — weil die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sinken. In der Finanzkrise muss auch Düsseldorf Federn lassen: Im Vergleich zu den Einnahmen im vergangenen Jahr ist 2009 mit einem Minus von 19,5 Prozent zu rechnen. Zweimal hatte Kämmerer Helmut Rattenhuber seine Gewerbesteuer-Prognose fürs laufende Jahr bereits nach unten korrigieren müssen. Aktuell geht er davon aus, dass am Ende des Jahres unter diesem Einnahmeposten 741 Millionen Euro stehen, ursprünglich angesetzt waren für dieses Jahr 909 Millionen Euro.
2008 hatte die Gewerbesteuer noch 878 Millionen Euro in die städtischen Kassen gespült. Somit hat Düsseldorf im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 19,5 Prozent zu verbuchen — und liegt damit im Vergleich mit anderen Großstädten laut einer Umfrage der "Welt am Sonntag" im Mittelfeld. Trauriger Spitzenreiter ist demnach Frankfurt am Main mit einem Gewerbesteuereinbruch von 670 Millionen Euro, was 40 Prozent entspricht. Auch die Landeshauptstädte Hannover, München und Dresden haben prozentual mehr verloren als ihr NRW-Pendant. Deutlich niedriger fällt das Minus mit 7,1 Prozent hingegen in Köln aus. Die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart kann sogar ein Plus verzeichnen — aber auch nur, weil Porsche 300 Millionen Euro Gewerbesteuer nachgezahlt hat.
Schuldenfreiheit hat Priorität
"Gerade die Gewerbesteuer reagiert empfindlich auf die Konjunktur", sagt Hartmut Vorjohann, Finanzbürgermeister der — wie Düsseldorf — schuldenfreien Stadt Dresden. Der Hebesatz liegt in der Elbmetropole bei 450 Punkten, in Düsseldorf ist es für Unternehmer zehn Punkte günstiger. Wie für Rattenhuber hat auch für Vorjohann die Schuldenfreiheit Priorität: "Das Fehlen von Zins und Tilgung verschafft im Haushalt immer noch Spielraum." Wenn's weniger werde, müsse man noch mehr sparen. Das Gewerbesteuer ist aber nicht der einzige Posten, der Kämmerern derzeit Sorgen bereitet. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sinkt: Mit 33 Millionen weniger als der prognostizierten 268 Millionen Euro rechnet Rattenhuber dieses Jahr.
Er erwartet jedoch, dass sich der Einkommensteuer-Effekt 2010 stärker niederschlägt, da Kurzarbeit und Ausfallgelder vom Staat das Abrutschen in die Arbeitslosigkeit vielerorts noch verhindern. Gleichzeitig steigen die Sozialabgaben. 645 Millionen Euro sind 2009 für Sozial- und Jugendhilfe, Wohngeld und andere Sozialleistungen angesetzt. Das entspricht knapp 27 Prozent des Haushalts. 1998 lagen die Ausgaben in diesem Bereich noch bei 422 Millionen Euro. Mit weiter steigenden Ausgaben rechnet Rattenhuber erst Ende 2010, wenn das Arbeitslosengeld der Neu-Arbeitslosen ausläuft und sie in die Sozialsysteme fallen.
