Steigende Mieten in Düsseldorf Bürgerbegehren für bezahlbares Wohnen
Düsseldorf · Ein Bündnis will erreichen, dass die Düsseldorfer über eine Milieuschutzsatzung für zunächst 13 Wohngebiete abstimmen dürfen. Modernisierungen, durch die Mieten steigen, müssten dann künftig genehmigt werden.
Ein breites Bündnis aus zahlreichen Düsseldorfer Organisationen plant ein Bürgerbegehren unter dem Titel „Wohnen bleiben im Viertel“. Ihr Ziel ist es, dass für (zunächst) 13 Wohngebiete in der Stadt eine sogenannte Milieuschutzsatzung erlassen wird, die starke Mietsteigerungen verhindern soll. In den betroffenen Gebieten würden teure Umbauten von Wohnungen, die über nötige Sanierungen hinausgehen, genehmigungspflichtig; die Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen würde eingeschränkt und die Stadt erhielte bei Grundstücks- und Wohnungsverkäufen ein Vorkaufsrecht.
„Wir wollen, dass Mieter nicht mehr aus ihren angestammten Vierteln verdrängt werden“, sagt Ben Klar, einer der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens. Es gehe darum, die noch bezahlbaren Wohnungen in der Stadt zu schützen. Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Punkte.
Anliegen Bezahlbarer Wohnraum in Düsseldorf ist knapp. Besonders nach umfassenden Modernisierungen von Wohnungen drohen oft Mieterhöhungen, die sich die bisherigen Mieter nicht leisten können. So etwas soll künftig verhindert werden. „Das heißt nicht, dass künftig gar nicht mehr saniert werden soll“, betont Klar. Es gehe aber darum, dass dabei ein sinnvoller Rahmen eingehalten werden solle – und Vermieter nicht Luxussanierungen nutzen können sollen, um Mieter zu verdrängen. Der Vertretungsberechtigte Rudi Voller (SKFM) betont, man erfinde hier nichts Neues, sondern nutze die Möglichkeiten des Gesetzes. „Viele Städte haben das so gemacht.“ Nicht klar ist bisher, wie hoch die Folgekosten wären – denn die Stadt müsste die Einhaltung der Satzung ja kontrollieren und etwa alle Anträge auf Modernisierung in den entsprechenden Vierteln prüfen. Den bürokratischen Aufwand, der der Stadt dabei entsteht, hält das Bündnis für zu bewältigen.
Ablauf Um einen Bürgerentscheid zu erreichen, wollen die Organisationen zunächst 16.000 Unterschriften von Befürwortern mit erstem Wohnsitz in Düsseldorf sammeln. (Rechtlich nötig sind nur 14.130; das Bündnis will aber einen Puffer schaffen, falls auch ungültige Unterschriften abgegeben werden.) Diese müssen dann von der Stadt geprüft und vom Rat bestätigt werden – letzteres ist laut Ben Klar eher „ein formaler Akt“.
Danach käme dann der Bürgerentscheid, bei dem alle wahlberechtigten Einwohner in Wahllokalen abstimmen dürfen. Er ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der Abstimmenden und insgesamt mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Düsseldorfer mit „ja“ stimmen. Dann müsste der Rat die Satzung erlassen. Um die Kosten für die Abstimmung der Bürger niedrig zu halten, wird angestrebt, dass sie zusammen mit der Kommunalwahl geschehen kann, sagen die Organisatoren. Die sind im September; die Unterschriften sollen deshalb nach dem Willen des Bündnisses bis Mai oder Juni vorliegen. Die Listen sollen bald an vielen Stellen ausliegen.
Um welche Wohnviertel geht es? In den Fokus genommen sind ganz verschiedene Bereiche, bei denen aber der Prozess der Gentrifizierung schon in Gang gesetzt ist oder droht. Lichtenbroich, Rath/Mörsenbroich, Heerdt-West, Stadtmitte-Ost, Flingern-Süd/Oberbilk, Flingern-Nord-Ost, Bilk/Bilker Kirche, Gerresheim-Süd, Friedrichstadt/Unterbilk-Ost, Lierenfeld-Süd/Eller-Nord, Wersten-Süd/Holthausen, Hassels-Nord/Reisholz-Süd und Garath. Schon eine Satzung für diese 13 Stadtteile werde Druck vom Wohnungsmarkt nehmen, heißt es im Text des Bürgerbegehrens. Sie könne dann aber auf alle Stadtteile ausgeweitet werden, die die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen.
