Derzeit gebe es nur Absichtserklärungen des Gesetzgebers, betont Abrahams. Relevant für den Haushaltsplan der Stadt sei aber das verabschiedete Gesetz. Das muss noch in diesem Jahr verabschiedet werden, da die zweite Stufe des "Stärkungspakts Stadtfinanzen" sonst nicht wie vorgesehen ab 2014 greifen kann. Der Düsseldorfer Grünen-Landtagsabgeordnete Stefan Engstfeld geht davon aus, dass der Gesetzesentwurf nach der Sommerpause in die politischen Gremien geht.

Auch eine mögliche Klage, mit der Düsseldorf und wohl weitere zur Zahlung verpflichtete Städte die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes prüfen lassen wollen, hat zunächst keine aufschiebende Wirkung. Details liegen noch nicht vor. Aber laut Abrahams ist davon auszugehen, dass Innenminister Ralf Jäger (SPD) per Erlass die 23 Millionen von anderen Landesleistungen abzieht. Sollte eine Klage erfolgreich sein, müsste das Land der Landeshauptstadt den einbehaltenen Betrag auszahlen. Außer Düsseldorf sind steuerstarke Städte in den Kreisen Mettmann und Neuss betroffen.

In einem ersten Entwurf für das Landesgesetz war die Rede davon, das Geld, mit dem der Bund sukzessive und ab 2014 zu 100 Prozent die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernimmt, nicht voll an die starken Kommunen weiterzuleiten, sondern den Beitrag für den Stärkungspakt "abzuschöpfen". Das wäre juristisch nach Einschätzung von Experten kaum haltbar gewesen. Jetzt verweist das Land zwar auf diese Bundesgelder (und auf die Rückzahlung aus dem Solidarpakt-Ost — für Düsseldorf von 79,3 Millionen Euro), verknüpft das aber offenbar nicht mehr über das Gemeindefinanzierungsgesetz.

"Die rot-grüne Landesregierung will, dass Düsseldorf für andere Kommunen die Schulden tilgt", sagt CDU-Fraktionschef Friedrich Conzen. "Damit werden wir für unsere gute Haushaltsführung bestraft."