Kommentar Stadttöchter sind keine Melkkühe

Die Möglichkeit, die Beteiligungen zur Kasse zu bitten, wenn das Stadtsäckel leer ist, ist verführerisch. Anders als Wähler, die einen nach einer Steuererhöhung möglicherweise nicht noch einmal im Amt sehen wollen, haben die Firmen keine Stimme. Und da sie in der Wahrnehmung als wohlhabende Konzerne gelten, gibt es kaum Widerstand. Dennoch ist es ein ordnungspolitischer Fehler, die städtischen Firmen wie Geldanlagen zu betrachten und zu schröpfen.

Diese Töchter sind nicht im Eigentum der Stadt, um Gewinne an diese abzuführen. Sie haben alle eine Art Förderauftrag. Die Sparkasse bietet jedem ein Konto und Mittelständlern der Region Kredit. Die Stadtwerke sollen die Energiewende schaffen. Die IDR soll Projekte bauen, die ein privater Investor vielleicht ablehnen würde. Wenn diese Firmen dann mal etwas ausschütten, ist das ok. Aber es ist nicht der Sinn. Besonders gefährlich ist diese Ausschüttungspolitik, wenn die eigentliche Aufgabe dadurch gefährdet wird. In Paragraf 109 der Gemeindeordnung heißt es zu Recht: (städtische) Unternehmen sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen, soweit dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht beeinträchtigt wird.

Thorsten Breitkopf

(RP)
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