Düsseldorf: Keine Tempoüberwachung für A46 in Sicht

Lärmbelastung von der A46 : Tempoüberwachung für A46 nicht in Sicht

„Wersten aktiv“ fordert seit Jahren zwischen den Tunneln die Einführung von Section Control, die das Durchschnittstempo misst.

Wer Auto fährt und damit selbst ein Teil des Problems ist, kann sich gar nicht vorstellen, wie nervtötend die Dauerbeschallung des Verkehrslärms für Menschen ist, die an stark befahrenen Straßen leben. Alleine in Wersten sind es tausende Betroffene. Im Februar 2011 protestierten einige auf der Fußgängerbrücke, die von Wersten zum Südpark verläuft, unter dem Motto „Der Lärm ist laut, aber wir sind lauter“. Damals hatten Bürger um Horst Sauter und Eckart Schunk die Lärmschutzinitiative „Wersten aktiv“ wiederbelebt. Über 600 Unterschriften wurden den Mitgliedern des Düsseldorfer Umweltausschusses übergeben.

Achteinhalb Jahre später kämpfen die Anwohner immer noch gegen Windmühlen. Das Einzige, was sie bekommen haben, ist eine Geschwindigkeitsreduzierung auf der Werstener Straße. Zwischen Universitätsstraße und der Gabelung zur A46 sind seit Mai 2015 nur noch 60 statt bisher 80 Stundenkilometer zugelassen. Rechnerisch lässt sich mit der Tempo-Reduzierung eine Lärmminderung von zwei Dezibel für die Anwohner der Wohnsiedlung rund um den Brassertweg erreichen. Seit Einführung der Umweltspur fließt der Verkehr auf der Werstener Straße meist nur noch im Schritttempo. Anwohner klagen nun in den Sozialen Medien über eine erhöhte Abgasbelastung.

Doch es ist nicht so, als würden die geplagten Werstener nicht von den Kommunalpolitikern unterstützt. Parteiübergreifend stellen sie in ihren städtischen Gremien Anträge, wie den zur Temporeduzierung, doch bislang sind sie selber mehr oder weniger machtlos. Mehrfach schon wurde beispielsweise in der Bezirksvertretung 9 der Antrag gestellt, auf dem Werstener A46-Abschnitt zwischen den Tunneln das Tempolimit per so genannter Section Control überwachen zu lassen. Diese Idee hatte die Initiative „Wersten aktiv“ vor Jahren in die Diskussion eingebracht. Dabei wird nicht einmalig die Geschwindigkeit an einem bestimmten Punkt gemessen, sondern der Durchschnitt über eine festgelegte Distanz. Wer mit dem Auto im Ausland unterwegs ist, kennt diese Art der Blitzer. Doch in Deutschland tut man sich schwer mit der Einführung einer Technik, die Raser ausbremsen könnte und damit die Lärmbelastung mindert. In Österreich gibt es Belege dafür, dass innerhalb eines Abschnitts, der mit Section Control überwacht wird, Autofahrer durchschnittlich zehn Stundenkilometer langsamer fahren und Lkw-Fahrer 15 km/h, was die Unfallzahlen halbiert. Auf Anregung aus der Politik hat sich die Landeshauptstadt zur Teilnahme an einem möglichen NRW-Modellprojekt beworben.

Im Februar 2011 demonstrierten hunderte lärmgeplagte Werstener  auf der Fußgängerbrücke über die A46. Foto: Günter von Ameln

Auf der B6 nahe Hannover wurde Anfang des Jahres als Modellversuch die deutschlandweit erste Section-Control-Anlage in Betrieb genommen. Doch ein Anwalt hatte im März geklagt und aus Datenschutzgründen Recht bekommen. Nach einer Änderung des niedersächsischen Polizeigesetzes kippte das Gericht im Juli wiederum das Verbot erstmal und erlaubt Messungen. Doch noch ist die Anlage nicht wieder in Betrieb. Ob es überhaupt so weit kommt, soll in einem Hauptverfahren geklärt werden. Hintergrund ist, ob es rechtens ist, dass ertappte Fahrer auf den Fotos zu sehen sein und das Verkehrsteilnehmer, die nicht zu schnell fahren, überhaupt erfasst werden dürfen.

Für die Sitzung des Düsseldorfer Umweltausschusses Mitte Oktober hatte die SPD-Fraktion nach dem Stand der gefragt. Unter anderem wollte sie wissen, ob der gewünschte Teilabschnitt der A46 für ein Pilotprojekt überhaupt geeignet wäre. „Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern belegen, dass die Abschnittskontrolle eine geeignete Methode ist, die Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf einer längeren Strecke wirksam durchzusetzen“, sagt Ausschussmitglied Ursula Holtmann-Schnieder. Sie findet es unmöglich, dass in Deutschland bislang nur dort geblitzt werden darf, wo es Unfallschwerpunkte gibt und nicht des Lärms wegen. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, da es ja schließlich in beiden Fällen um die Gesundheit der Menschen geht“, sagt sie im Gespräch mit unserer Redaktion.

Auch das Aufbringen einer Asphaltdecke, die etwas lärmmindernder ist, schaffte keine Abhilfe. Denn immer mehr Verkehr fährt über dieses Stück der A46. Foto: Schroeter. Foto: Christoph Schroeter

In ihrer Antwort für den Ausschuss teilt Umweltdezernentin Helga Stulgies mit, dass nach Rücksprache mit dem Landesinnenministerium die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einführung von Section Control in NRW noch nicht geschaffen worden seien. Auch wann es so weit sein könnte, sei aus dem Ministerium nicht zu erfahren gewesen. Ob sich der Werstener Abschnitt überhaupt eignet, ist ebenfalls noch unklar. Nach Angaben der Verwaltung ist er kein Unfallhäufungsschwerpunkt. Außerdem ist er, so die Stadt, durch zahlreiche Auf- und Abfahrten gekennzeichnet, das eine Tempomessung auf der Strecke schwierig macht. „Die in Niedersachsen notwendigen Voraussetzungen liegen demnach in Wersten nicht vor“, heißt es wörtlich in der Stellungnahme. Letztlich sei eine eventuelle Gesetzgebung in NRW mit ihren Vorgaben abzuwarten. Ob und wann die kommt, ist völlig unklar.

Auf der Internetseite der Initiative „Wersten aktiv“ heißt es: „Wir anerkennen alle Bemühungen und Maßnahmen, die durch die verantwortlichen Amtsträger und Politiker der Stadt erfolgt sind. Dennoch glauben wir, dass man dabei bisher gegenüber den übergeordneten Ämtern und Regierungen zu zaghaft und mit zu wenig politischem Druck argumentiert hat.“

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