Wersten/Himmelgeist: Anwohnerin scheitert mit Landtags-Petition

Wersten/Himmelgeist : Anwohnerin scheitert mit Landtags-Petition

Auf dem Gelände an der Ickerswarder Straße, auf dem eine Flüchtlingsunterkunft gebaut wird, fanden jetzt Rodungsarbeiten statt.

Dass es nun ernst werden soll mit dem Bau der Flüchtlingsunterkunft an der Ickerswarder Straße, zeigt sich daran, dass die Stadt vergangene Woche Rodungsarbeiten auf dem zu bebauenden Gelände durchgeführt hat. Vorsorglich schon mal, weil nur bis zum gestrigen 28. Februar zum Schutz der Vogelwelt Grün- und Heckenschnitte durchgeführt werden durften. Wann nun tatsächlich mit dem Bau der Wohnanlage begonnen wird, steht noch nicht fest. Jedoch hält die Stadt weiter an ihrem Fertigstellungstermin im dritten Quartal des Jahres fest.

Um diese Zeitschiene zu gewährleisten, müsste sich die Bezirksvertretung 9 in einer ihren Sitzungen vor der Sommerpause (24. März sowie im Mai und Juli) mit dem Bauantrag befassen. Den Beschluss fällt nicht das Stadtteilgremium, sondern der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung. Im Vergleich zu den Plänen von vor fast genau einem Jahr hat die Verwaltung die Zahl der auf dem Areal unterzubringenden Menschen von 500 auf nun 384 reduziert. Für sie sollen 16 zweigeschossige Holzhäuser auf den Parkplatz sowie einen benachbarten Acker gebaut werden. Jedes Blockhaus soll mit 24 Personen belegt werden.

Das sind immerhin 196 Flüchtlinge weniger, als die Stadt im März 2016 zunächst kommuniziert hatte. Daraufhin hatte es in Wersten und Himmelgeist Protest und eine Unterschriftenaktion gegeben. Im Sommer verringerte die städtische Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch die Zahl der unterzubringenden Menschen auf 400. Nach Fertigstellung der Feinplanung sollen es nun 384 Plätze sein.

Mit dem Ziel, die Unterkunft noch einmal zu verkleinern, hatte sich im Sommer eine Anwohnerin an den Petitionsausschuss des Landtages gewandt. In ihrer Petition hatte die Werstenerin gefordert, dass die Stadt die Anlage nur für 150 bis 200 Menschen baut. "In dem angrenzenden Viertel leben ja gerade mal 400 Menschen", erläuterte die Petentin im Gespräch. Eine gleiche oder sogar - wie zunächst kommuniziert - höhere Zahl von Asylsuchenden zu Anwohnern hält sie für das Quartier für sozial nicht verträglich. Anfang Dezember bekam sie ein Schreiben vom Büro des Petitionsausschusses. Eine Überprüfung der Sachlage habe ergeben, dass das Land keine Möglichkeit habe, tätig zu werden, weil kein Rechtsverstoß vorliege, hieß es in dem Scheiben. Der Bau der Wohnanlage sei im öffentlichen Interesse; die Unterbringung der Flüchtlinge als menschenwürdig anzusehen. Ein Punkt in dem Brief hat die Werstenerin verärgert: Weil sie rund 80 Meter von der Unterkunft wohne, sei sie keine direkte Anwohnerin und habe kein Recht darauf, einen Milieuschutz einzufordern: "Da fühle ich mich nicht ernst genommen." Nachfragen wurden von der Pressestelle des Landtages mit dem Hinweis auf eine Verschwiegenheitsklausel für Petitionen nicht beantwortet.

Inzwischen hat auch die Düsseldorfer Bezirksregierung ihr Okay zum Bau der Anlage gegeben. Sie war - wie auch beim Bau der Anlage Oberlöricker Straße - im Baugenehmigungsverfahren beteiligt, unter anderem beim Immissionsschutz und der Luftaufsicht. Auf Anfrage teilte deren Pressestelle mit: "Die Luftaufsicht stellte fest, dass das Vorhaben zwar im Anlagenschutzbereich von Flugsicherungseinrichtungen (Anm. d. Red: der Flughafen) liegt, die luftrechtliche Vorprüfung jedoch ergeben hat, dass diese dem Bauvorhaben nicht entgegensteht." Bei der Stadtverwaltung seien die Planungen nun im "Ämterumlauf und auf einem guten Weg", hieß es auf Anfrage. Eine Zeitschiene für die Umsetzung konnte ein Stadtsprecher nicht nennen.

(RP)
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