Derendorf Ulmer Höh': Nicht mehr Sozialwohnungen
Derendorf · Die Bezirksvertretung 1 lehnte einen Antrag der SPD ab. Die beruft sich auf neues NRW-Haushaltsrecht.
Die SPD in der BV 1 hat jetzt gefordert, neue Rahmenbedingungen des Landes NRW bei der anstehenden Planung und nach Abschluss des Architektenwettbewerbs in Sachen Ulmer Höh' zu berücksichtigen. Demnach habe der Landtag von NRW kürzlich in einer Änderung des Haushaltsrechts beschlossen, dass Grundstücke des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB) nicht mehr nur nach Gewinnaspekten durchgeführt werden sollten.
Auch dürfe "nicht der Profit als einziges ausschlaggebendes Argument" im Fokus stehen. Stattdessen, so die SPD weiter, solle zukünftig auch vermehrt die geplante Nutzung der betreffenden Grundstücke berücksichtigt werden.
Der Landtag habe darüber hinaus beschlossen, dem Verkauf von Grundstücken des BLB nur zuzustimmen, wenn bei beabsichtigter Wohnbebauung auch ein bestimmter Anteil an öffentlich gefördertem Wohnraum angeboten werde. Im Gespräch seien dabei 30 Prozent der jeweils betreffenden Fläche gewesen.
Nach Angaben der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 1 sei in der mündlichen Begründung im Landtag dabei ausdrücklich das Projekt Neubebauung Ulmer Höh' als Sinn und Zweck dieser neuen Rechtslage angeführt worden. Das Areal gehört nämlich in großen Teilen dem BLB.
Der dort aktuell vorgesehene Anteil an öffentlich geförderten Wohnungen von fünf bis zehn Prozent werde, so die SPD weiter, weder den "realen Bedürfnissen in der Bevölkerung" gerecht noch den Bedingungen, die das Land für künftige Grundstücksverkäufe aufgestellt habe. Die Verwaltung solle, so heißt es weiter, ferner mitteilen, ob sie im Hinblick auf das Derendorfer Grundstück des BLB von ihrem kommunalen Vorkaufsrecht Gebrauch machen wolle.
Zumindest, was die Erhöhung der Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen in dem neuen Quartier betrifft, war der SPD-Antrag jedoch nicht erfolgreich: Die Bezirksvertretung 1 stimmte mit der Mehrheit von CDU, FDP und einem parteilosen Mitglied dagegen.
