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Benrath: Politik macht der Verwaltung Druck

Benrath : Politik macht der Verwaltung Druck

Die Bezirksvertretung hat beschlossen, dass eine behindertengerechte Wall-Toilette auf dem Benrather Marktplatz aufgestellt wird. Stadt soll zwei Standorte untersuchen: Über der jetzigen Toilette oder in Richtung Sistenichstraße.

Die ganze Angelegenheit um die Einrichtung einer behindertengerechten Toilette auf dem Benrather Marktplatz hat etwas von einem inzwischen Jahre dauernden Ping-Pong-Spiel zwischen der Stadtverwaltung und der Bezirksvertretung (BV). Jetzt hofft die BV darauf, dass sie mit ihrem Aufschlag in der Sitzung am Freitagnachmittag dafür gesorgt hat, dass das Spielchen ein Ende findet und bald eine neue oberirdische Wall-Toilette auf dem Marktplatz stehen wird.

In der Sitzung hob das Gremium zunächst die eigenen — einstimmigen — Beschlüsse auf, die man im April 2005 und im Mai 2006 gefasst hatte. Dabei ging es unter anderem um die Sanierung der existierenden unterirdischen Toilette.

Nach vielem Hin und Her und dem Insistieren der BV, die immerhin seit einiger Zeit Mittel in Höhe von 165 000 Euro für eine behindertengerechte Toilette bereit hält, hatte die Verwaltung der Politik den Vorschlag gemacht, einen gläsernen Aufzug für die unterirdische Toilette zu bauen. Das fand zwar damals den Zuspruch der Stadtteilpolitiker, nicht aber derer, die den Aufzug benutzen müssen und Sorge haben, in diesem stecken zu bleiben. Daraufhin schwenkte die BV um zu einer so genannten Wall-Toilette.

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Doch das passte wiederum der Fachverwaltung nicht. Einige Argumente: Die Verwaltung sei vertraglich mit der Zahl der jetzigen Toiletten an die Firma Wall bis 2016 gebunden; neue mögliche Standorte am Marktplatz wurden noch nicht einer Machbarkeitsüberprüfung unterzogen; wenn der Stadtbezirk 9 eine neue Wall-Toilette will, dann könnten auch die anderen neun Stadtbezirke eine weitere wollen. Im Ergebnis müsste eine Ausschreibung erfolgen, wobei die finanziellen Auswirkungen sich derzeit noch nicht absehen ließen: "Von einer Einzelfallentscheidung sollte daher abgesehen werden", schrieb die Verwaltung der Politik.

Mit diesen Äußerungen wollte sich die BV nicht so einfach abspeisen lassen. In einem Gespräch zwischen Bezirksvorsteher Heinz-Leo Schuth und dem zuständigen Dezernenten hörte sich die Sachlage schon ganz anders an. Dabei hieß es, dass eine Zusatzvereinbarung mit der Firma Wall möglich sein müsse, sich ein Standort für eine solche Toilette auf dem Marktplatz finden lassen werde und es regelbar sein müsse, dass die Wartungskosten zu Lasten des Etats des Fachamtes gingen.

Mit diesen Aussagen ausgestattet machte die BV in ihrer Sitzung am Freitag der stellvertretenden Amtsleiterin des Stadtplanungsamtes, Ruth Orzessek-Kruppa, im übertragenen Sinn ein wenig Feuer unter dem Hintern. Denn deren Ausführungen gingen noch einmal in die Richtung, dass es nur einen einzigen möglichen Standort für die Wall-Toilette auf dem Platz gebe und dieser städtebaulich nicht empfohlen werden könne. Dabei handelt es sich um die Stelle, an dem die Sistenichstraße auf den Marktplatz trifft. Orzessek-Kruppa: "Wir bewegen immer im Herzen, was sie uns auf den Weg geben." Wenn die BV diesen Standort haben wolle, müsse sie städtebaulich "die Verantwortung tragen."

Diese Verantwortung würde die BV nur allzu gerne übernehmen, wenn es dadurch zum Vollzug kommt. So hat die Politik wiederum einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung eine behindertengerechte Wal-Toilette auf den Markt aufstellen soll. Der favorisierte Standort ist über dem Eingang zur unterirdischen Sanitäranlage — dort liegen Leitungen und dort sollte der Aufzug hin. Wenn das wegen Platzmangels nicht geht, dann dort, wo die Sistenichstraße auf den Marktplatz trifft. Doch der Ping-Pong-Ball kam in der gleichen Sitzung zurück: "Wir werden jetzt erst eimal prüfen müsse, ob und wie man Leitungen dorthin legen könne."

(RP)