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Parken in Düsseldorf: Zustimmung für Parkpläne der Stadt aus dem Bezirk 2

Sitzung der Bezirksvertretung 2 : Debatte um Parkpläne der Stadt

Die Bezirksvertretung 2 hat in ihrer aktuellen Sitzung dem Parkkonzept der Stadt zugestimmt. Dabei äußerten Linke und SPD auch die Idee, notfalls eine eigene Regelung für den Bezirk zu finden.

Das Parkraumkonzept der Stadt spaltet die Politik – das zeigte sich auch bei der aktuellen Sitzung der Bezirksvertretung 2 (Flingern, Düsseltal), wo über das Thema intensiv diskutiert wurde. Den vorgestellten Plänen folgend soll das kostenfreie Parken in der Stadt künftig eingeschränkt und die Bewirtschaftung von Parkflächen in der Innenstadt ausgeweitet werden. Das beträfe vor allem den Stadtbezirk 2. Mit den Stimmen von SPD, Grüne und Linke stimmte das Gremium den Plänen letztendlich zu.

In der vorhergehenden Debatte wurde das Konzept – wie zuvor bereits in anderen Bezirken – insbesondere vonseiten der CDU kritisiert. Denn durch die Bewirtschaftung der Parkflächen hätten Anlieger trotz der Zahlung einer Gebühr für einen Anwohnerparkausweis auch in Zukunft keine Garantie für einen Stellplatz. „Für die Anwohner ändert sich nichts, außer, dass sie bezahlen müssen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Harald Neuhaus. Auch Ulf Montanus von der FDP äußerte sich kritisch zu den Plänen.

Zustimmung gab es dagegen von den Mitgliedern der SPD.  Bezirksbürgermeister Uwe Wagner berichtete den Politikern, dass keine seiner Sprechstunden vergehe, ohne dass ihn Bürger auf das Parkproblem ansprechen würden. Durch die Gebühren sollten Pendler veranlasst werden, zukünftig Parkhäuser zu nutzen. Unterstützung zeigten auch die Grünen. „Wir müssen da etwas machen“, sagte Brigitte Reich.

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Ben Klar (Linke) wies dabei auch auf das Problem von Flughafenparkern hin, die in der Nähe der S-Bahnhöfe ihr Auto abstellen und dann mit dem ÖPNV zum Flughafen fahren würden. „Eine Parkraumbewirtschaftung ist notwendig“, sagte er. Dies nahm wiederum die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Annelies Böcker (CDU) zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass die Bezirksvertretung längst eine eigene Anwohnerparkregelung hätte beschließen können, dies aber wohl aus gutem Grund bislang nicht geschehen sei.

Eine Anmerkung, die Ben Klar interessiert aufnahm, wenn auch anders, als es Böcker vermutlich beabsichtigt hatte. Für den Fall, dass das Konzept keine Zustimmung im Rat finde, kündigte er einen eigenen Vorstoß zur Parkraumbewirtschaftung im Bezirk an. Michael Kendura von der SPD signalisierte bereits die Unterstützung seiner Fraktion für diese Idee.