Meggi Ripplinger und Matthias Bechtle fragen sich, ob sich das mit dem Rechtsverständnis der Stadt Düsseldorf vertrage, wenn sie ihnen einerseits hohe Gebühren fürs „Anwohnerparken“ abverlange und dann die durch die Anwohner bezahlten Pkw-Stellplätze an private Bauunternehmen zur Einrichtung von Baustellen weitervermiete. „Und dies ohne jegliche Rückerstattung anteiliger Gebühren an die betroffenen Anwohner“, kritisiert Bechtle. „Neben den unvermeidlichen Störungen durch die Baustellen müssen wir auch noch eine erweiterte Stellplatznot ertragen.“ Das werde insbesondere dann unerträglich, wenn die Baustelle monatelang inaktiv sei, die Parkplätze gleichwohl durch Parkverbotsschilder reserviert blieben. „Ich denke nicht, dass diese Mehrfachveräußerung der Stellplätze durch die Stadt ohne jede Rückvergütung für die Erwerber von Anwohnerparkberechtigungen rechtskonform ist“, meint Bechtle und ergänzt: „Der Ärger meiner Nachbarn ist nachvollziehbar, wenn sich bis zu drei aufeinanderfolgende Baustellen über mehrere Jahre hinziehen, wovon rund ein Drittel der Zeit nicht gebaut wird, gleichwohl die Parkplätze blockiert sind.“ Meggi Ripplinger macht auf die Baucontainer aufmerksam, die weitere Stellflächen auf dem Parkstreifen blockieren. Sie ist, ebenso wie Bechtle, der Meinung, dass auf die Fußgängerfurt an der Baustelle entlang verzichtet werden könnte. „Wenn die Fußgänger, wie es auch an anderen Baustellen Praxis ist, auf die andere Straßenseite verwiesen werden, dann wäre die Fahrbahn breiter und auf dem Parkstreifen könnte wieder geparkt werden.“ Die beiden Oberkasseler wehren sich nicht generell gegen Bauvorhaben. Vielmehr appellieren sie, dass, wenn schon gebaut werden muss, es erträglich und mit Rücksicht auf die Nachbarschaft erfolgen sollte.

Die Stadtverwaltung teilt dazu auf Anfrage mit, dass bei Baustellen der öffentliche Straßenraum nicht in dem Sinne „vermietet“, sondern mittels einer Sondernutzungserlaubnis nach Paragraf 46 der Straßenverkehrsordnung zur Verfügung gestellt werde. „Ohne diese Sondernutzungserlaubnis wäre es Baufirmen nicht möglich, in Bereichen mit Bewohnerparkgebieten zu bauen“, sagt Pressesprecher Volker Paulat. „Hinsichtlich der ausgestellten Bewohnerparkausweise ist anzumerken, dass mit der Erstellung der Bewohnerparkausweise kein Anspruch auf einen Parkplatz generiert wird.“ Anwohnern werde damit lediglich ein Vorteil gegenüber anderen Nutzern des Parkraumes eingeräumt. So könnten Inhaber eines Anwohnerparkausweises ihr Auto ohne zeitliche Einschränkung und ohne Parkgebühr abstellen, fügt der Pressesprecher hinzu.

Zu den Gebühren teilte die Stadt mit, dass für die Baustelleneinrichtung auf der Rheinallee (Zone zwei), jeweils nach Bauzeit gestaffelt, vom Bauherrn, 4,50 bis 9,85 Euro pro Monat und Quadratmeter an die Stadt zu zahlen sind, plus 30 Euro Verwaltungsgebühr. Das Anwohnerparken kostet, je nachdem wie und wo es beantragt wird (Internet, Bürgerbüros), zwischen 25 und 30 Euro pro Jahr und zwischen 50 und 55 Euro für zwei Jahre.