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Düsseldorf: SEK nimmt türkischen Spion in Hotel fest - Bewährungsstrafe

Nach spektakulärer Festnahme in Düsseldorf : Bewährung für türkischen Spion

Bei seiner Verhaftung im Herbst stürmte die Polizei mit einem Großaufgebot schwer bewaffneter Beamter sein Hotel in Düsseldorf-Oberbilk. Im Oberlandesgericht gab sich der Geheimdienstler nun kleinlaut.

Er habe „einen Fehler gemacht“ und wolle sich dafür „bei Ihnen allen entschuldigen“, sagte Ali D. am Donnerstag im Düsseldorfer Oberlandesgericht. Der 7. Strafsenat verhandelte an diesem Morgen über die Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen den 41-jährigen Türken.

Der war im September in einem spektakulären Polizeieinsatz verhaftet worden, nachdem ein Hotelmitarbeiter eine Waffe im Zimmer des Gastes entdeckt hatte. Die Polizei hatte in dem Zimmer später noch 200 Schuss Munition und Informationen über türkische Regierungsgegner gefunden.

Angesichts dieser Vorgeschichte habe man den Eindruck bekommen können, es stünde „ein kleiner James Bond“ vor Gericht, sagte Richter Lars Bachler. Dabei habe sich der Fall doch eher auf niedrigem Niveau abgespielt. D. hatte zugegeben, wenige Wochen vor seiner Verhaftung seine Arbeit für die nachrichtendienstliche Abteilung der „Türkiye Cumhuriyeti Jandarmas“ aufgenommen zu haben. „Er beantwortete konkrete Anfragen eines Mitarbeiters zu in Deutschland lebenden türkischen oder türkischstämmigen Personen und sammelte Informationen zu diesem Personenkreis“, heißt es in den Feststellungen des Staatsschutzsenats am OLG. Zudem habe er einen Bekannten als Informanten angeworben.

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Eine „Kleinigkeit“ sei das auch nicht, so die Richter, schließlich hätten „die Denunzierten für sich und ihre Familien erhebliche Nachteile zu befürchten“. Bereits seit 2018 will D. Informationen über Unterstützer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Gülen-Bewegung gesammelt und an den türkischen Geheimdienst weitergegeben haben. „Er hat so auf eine Karriere als Quereinsteiger beim Geheimdienst gehofft“, erklärte sein Verteidiger.

Mit dem Kauf eines Hotels habe er sich finanziell übernommen, und sich deshalb gleich zwei Geheimdiensten angeboten, unter anderem den Ex-Verlobten seiner Freundin als PKK-Mann denunziert. Mit einer täuschend echten Schreckschusspistole im Hosenbund habe er sich sicher gefühlt, sie nur deshalb dabei gehabt. Die scharfe Munition dagegen sei nicht für seine Spionagetätigkeit gewesen, die habe er als Sportschütze vielmehr für sein Hobby gebraucht. Und er kaufe lieber große Mengen auf Vorrat, als zu den hohen Preisen am Schießstand.

Das umfassende Geständnis des Angeklagten, der seit rund einem Drievierteljahr in U-Haft saß, war Teil einer Vereinbarung mit dem Senat, der im Gegenzug eine Bewährungsstrafe zugesagt und mit einem Jahr und neun Monaten auch ausgesprochen hat. Rechtskräftig ist das Urteil allerdings noch nicht: Der Generalbundesanwalt und auch Ali D. könnten noch die Revision beim Bundesgerichtshof beantragen.

(mit dpa)

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