Mörsenbroich: Vorläufiger Kompromiss im Poller-Streit

Mörsenbroich: Vorläufiger Kompromiss im Poller-Streit

Die Sperrung der Straße Zur alten Kaserne soll vorläufig aufgehoben werden. Der Grund: Es ist nicht eindeutig geklärt, ob die Errichtung der Poller rechtlich verbindlich ist und wer die Entscheidung treffen soll.

Ralf Thomas (SPD), Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk 6, ist verärgert und hat seinen Unmut in der Sitzung der Bezirksvertretung ausführlich dargelegt. Auslöser ist der Streit um die Verkehrsführung im Neubaugebiet Gartenstadt Reitzenstein, bzw. eine Stellungnahme des Rechtsamtes dazu.

Bis Dienstag waren die Lokalpolitiker davon ausgegangen, dass eine Abpollerung der Straße Zur alten Kaserne, die Durchgangsverkehr im Neubaugebiet und der Ludwig-Beck-Straße verhindern soll, im Bebauungsplan festgeschrieben wurde. Eine Änderung dieser Festsetzung ist dann nicht ohne weiteres möglich und zudem ist dann dafür der Stadtrat zuständig. "Das haben wir auch überall so weiter kommuniziert", sagt Thomas.

Er sei deshalb "vom Glauben abgefallen", als am Dienstag das Rechtsamt überraschend mitteilte, die Poller seien nun doch nicht Bestandteil des B-Plans und ihre Aufstellung deshalb nicht zwingend. Noch kurioser und verworrener könnte die Situation allerdings werden, wenn Ralf Thomas recht bekäme. Denn er geht davon aus, dass die neue Einschätzung des Rechtsamtes falsch ist und belegt das mit Auszügen aus dem B-Plan. Dort heißt es, dass die Durchfahrbarkeit der Straße Zur alten Kaserne bis zur Ludwig-Beck-Straße durch eine bauliche Trennung verhindert werden soll. "Wenn die Bezirksvertretung nun anders entscheidet, muss ich das beanstanden, da wir nicht zuständig sind", sagt Thomas. Er hat nun erneut das Rechtsamt gebeten, die Pläne zu prüfen "Diesmal hoffentlich gründlicher."

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Bis die erneute Stellungnahme vorliegt, über die die Bezirksvertretung in ihrer nächsten Sitzung am 15. Juli beraten will, soll die Straße, die seit zwei Wochen geschlossen ist, wieder geöffnet werden. Allerdings bleibt die Durchfahrt einspurig, um sie somit für den Schleichverkehr unattraktiv zu machen. Die zurzeit laufenden Pflasterarbeiten werden nicht gestoppt, denn die damit verbundene Erhöhung der Straße könnte auch bei einer möglicherweise vollständigen Öffnung der Straße zu der gewünschten Verkehrsberuhigung beitragen.

Einstimmig haben die Bezirkspolitiker auch beschlossen, endlich eine Informationsveranstaltung für die Bürger zur Verkehrsplanung zu organisieren. Das war ihnen schon lang in Aussicht gestellt worden. Deshalb waren die Bürger empört, als mit den Bauarbeiten vor zehn Tagen begonnen wurde, quasi Tatsachen geschaffen wurden. "Wir wollen den Frieden zwischen den verschiedenen Straßen wieder herstellen", sagt Karsten Körner (FDP). So beklagen die Anwohner der Ludwig-Beck-Straße eine starke Zunahme des Verkehrs in ihrer Straße durch die Bewohner der Gartenstadt und dem Schleichverkehr und befürworten deshalb die ihnen schon vor Jahren versprochene Abpollerung an der Kreuzung Zur alten Kaserne/Ludwig-Beck-Straße/Zur Weide. Diese Sperrung lehnen viele Bürger der Gartenstadt aber ab, da sich der Schleichverkehr dann in die kleine Wohnstraße Zur Weide verlagern würde. Denn diese wird in einer Schleife geführt, was eine Umfahrung der Sperrung ermöglicht.

Mit beiden Parteien soll nun erarbeitet werden, wie Schleichverkehr verhindert und eine Verkehrsberuhigung erreicht werden kann, was ja eigentlich das Anliegen beider Gruppen ist. Wie das geschehen soll - im Gespräch sind Ampeln und Straßenverengung - und welche Bereiche dann Priorität genießen sollen, darüber herrschen zum Teil noch recht kontroverse Ansichten.

(brab)
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