Ludenberg Runde vier im Streit ums Forsthaus
Ludenberg · Zum vierten Mal bringt die Verwaltung die Nutzungsänderung für das Gebäude-Ensemble an der Rennbahnstraße in die Bezirksvertretung 7 ein. Jetzt hat sich die Beigeordnete Cornelia Zuschke eingeschaltet.
Für die Politiker der Bezirksvertretung 7 dürfte es wie ein Déjà-vu sein, wenn in der kommenden Sitzung am Dienstag, 27. Februar, zum vierten Mal der Punkt "Nutzungsänderung des Forsthauses an der Rennbahnstraße 15" in der Tagesordnung auftaucht. Zum vierten Mal buhlt die Verwaltung um Zustimmung, bisher vergebens. Jedes Mal lehnte eine Mehrheit des Gremiums die Beschlussvorlage ab. Zum Hintergrund: Aus Sicht der Stadt geht es primär darum, das bislang eigentlich Forstarbeitern vorbehaltene Gebäude-Ensemble allen Nutzern zugänglich zu machen, was vor allem mehr Sicherheit für die aktuellen Bewohner bedeuten würde. Viele der Bezirkspolitiker sind jedoch überzeugt, dass allein der beabsichtigte Verkauf an einen potenten Investor im Vordergrund stehe und das Grundstück zudem für einen Interessenten noch attraktiver gestaltet werden soll, indem es um Teile des Grafenberger Waldes vergrößert wird.
Jetzt schaltet sich Planungsdezernentin Cornelia Zuschke in die Debatte ein. In einem Brief an Bezirksbürgermeister Karsten Kunert (den er an alle BV-Mitglieder weitergeleitet hat) erklärt sie, dass die Bauten auf dem Gelände denkmalgeschützt seien, eine notwendige Erhaltung jedoch nur in genutzten Wohnungen sinnvoll gelingen könne. Falls die Entprivilegisierung nun nicht vorgenommen werde, müsste den Mietern (die zum Teil schon seit Jahrzehnten in dem Forsthaus wohnen) gekündigt werden. "Ich denke, dass Sie meiner Meinung sind, dass dies aus sozialen Aspekten keine gute Lösung ist", so Zuschke. Mit einer genehmigten Nutzungsänderung hingegen könnten die Bewohner in ihren Wohnungen verbleiben und die zum Teil leerstehenden Räume wieder vermietet werden. Eine befürchtete Zersiedelung des Außenbereiches sei schon allein deswegen ausgeschlossen, weil eine Baugenehmigung für Neubauten nach heutiger Rechtslage im Wald und in der Nähe zum Denkmal nicht erteilt werde.
Der Linke Wolfram Müller-Gehl weist jedoch darauf hin, dass sich die Frage, ob die Bewohner der einen vermieteten Wohnung (die anderen drei stehen teilweise schon seit Jahren leer) ausziehen müssten, gar nicht stelle, da die baurechtliche Zweckbindung (als Dienstwohnung) gegenüber den Mietern nicht durchgesetzt werden könne, weil der gültige Mietvertrag dem entgegensteht. "Zwar ist den Mietern die Wohnung zunächst als ,Dienstmietwohnung' vermietet worden, jedoch wurde diese Beschränkung bereits 1982 aufgehoben", so Müller-Gehl. Ein Kündigungsrecht ergebe sich aus der baurechtlichen Zweckbestimmung nicht und sei nach Bürgerlichem Gesetzbuch ebenfalls nicht ersichtlich.
Der Linke ist überzeugt, dass die Wohnungen dem freien Immobilienmarkt zugeführt werden sollen, "die Vermessung eines knapp 4500 Quadratmeter großen Grundstücks im Wald ist ja bereits veranlasst". Müller-Gehl zweifelt an "dem Respekt der Verwaltung vor demokratischen Entscheidungen. Wenn die zuständige Bezirksvertretung mit ,Nein' gestimmt hat, wieso akzeptiert die Verwaltung das nicht?", fragt er. Und bekommt Rückendeckung vom Christdemokraten Hanno Bremer: "Wir werden von der Verwaltung regelrecht unter Druck gesetzt. Trotz entschiedenem ,Nein' der Politik möchte die Verwaltung das städtische Grundstück auf Biegen und Brechen verkaufen und Kasse machen." Ein Unding, findet Bremer: "Hier lässt man so lange abstimmen, bis das Ergebnis passt."
