Kaiserswerth Kein neuer Standort für Bürgerbüro

Kaiserswerth · Schon vor zweieinhalb Jahren hatte die Bezirksvertretung 5 die Stadt gebeten, ein neues Objekt in Kaiserswerth zu finden. Im Sommer 2017 läuft der Mietvertrag aus.

In sechs Monaten läuft der Mietvertrag für die Räume in der Friedrich-von-Spee-Straße 30 aus, in der zurzeit noch das Bürgerbüro und die Polizeidienststelle untergebracht sind. Das ehemalige Schwesternwohnheim, in dem auch Flüchtlinge wohnen, wird anschließend abgerissen und dort ein Mehrfamilienhaus mit acht Eigentumswohnungen und vier Einfamilienhäuser errichtet. Eine entsprechende Bauvoranfrage wurde bereits im August 2014 der Bezirksvertretung 5 vorgelegt. Die CDU-Fraktion macht sich Sorgen, dass bis Sommer keine geeigneten zentralen neuen Räume für das Bürgerbüro und die Polizei gefunden werden. "Zahlreiche Bürger nutzen die Angebote beider Einrichtungen regelmäßig. Ein Verlust der Einrichtungen wäre für die Bürger ein enormer Einschnitt", erklären die CDU und die Grünen in einem gemeinsamen Antrag, dem einstimmig in der Bezirksvertretung zugestimmt wurde.

Mit diesem wollen die Lokalpolitiker erreichen, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung "die genauen Zeitabläufe der Immobilienfindung und Ausgestaltung des Ergebnisses zur neuen Unterbringung beider Einrichtungen" gegebenenfalls auch im nicht öffentlichen Teil vorträgt.

Bereits vor zweieinhalb Jahren hat die Bezirksvertretung 5 das Amt für Gebäudemanagment gebeten, rechtzeitig ein neues Objekt zu finden und diese Bitte mehrfach in Anträgen und Anfragen wiederholt. "Es ist klar, dass die Fachverwaltung nun sechs Monate vor Mietende eine Lösung präsentieren sollte", heißt es in dem Antrag. Fest steht inzwischen, dass keine städtische Immobilie in Kaiserswerth zur Verfügung steht und dass weiterhin, von der Verwaltung und der Politik, eine gemeinsame Unterbringung von Polizeidienststelle und Bürgerbüro angestrebt wird. Das Amt für Gebäudemanagement hat Kontakt zu einem Makler und der Kaiserswerther Diakonie aufgenommen und bereits Gebäude besichtigt und Gespräche mit Vermietern geführt.

Bevorzugt wird auch wieder ein Objekt in der Ortsmitte von Kaiserswerth, da der Stadtteil zentral im Stadtbezirk liegt, das Bürgerbüro für alle sechs Stadtteile im Bezirk 5 (Kaiserswerth, Lohausen, Stockum, Kalkum, Wittlaer, Angermund) zuständig ist. Das Büro ist eine "Zweigstelle" des Rathauses. Dort können beispielsweise Ausweise beantragt und abgeholt, Anmeldungen vorgenommen und Beglaubigungen und Parkausweise ausgestellt werden.

Die Polizei hatte sich parallel auf die Suche nach einer neuen Immobilie gemacht. In diesem Zusammenhang wurde von der Politik und von Bürgern der Wunsch geäußert, die Möglichkeit zu prüfen, in dem geplanten Supermarkt auf dem Dreiecksparkplatz an der Niederrheinstraße eine neue Wache zu integrieren. Hier lassen aber die Planungen auf sich warten, so dass diese Möglichkeit zurzeit nicht mehr in Frage kommt.

(brab)
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