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Stadtplanungsausschuss stimmt Mediationsverfahren für Reisholzer Hafen zu

Holthausen : Ausschuss stimmt Mediationsverfahren für Hafen zu

Im kommenden Jahr könnte dann ein Mediator Ausbaubefürworter und -gegner an einen Tisch holen.

Per Eingabe wollte die Bürgerinitiative Hafenalarm, dass sich die Bezirksvertretung 9 in ihrer morgigen Sitzung mit Grundstücksgeschäften der Stadttochter „Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz“ (IDR) im Reisholzer Hafen beschäftigt. Doch mit Hinweis auf die Hauptsatzung hat die Verwaltung das abgelehnt. Weder die BV 9 noch der Anregungs- und Beschwerdeausschuss seien zuständig, da die IDR aus der öffentlich-rechtlichen Körperschaft der Stadt Düsseldorf ausgegliedert sei, heißt es in der Begründung.

Mit einem anderen Thema hat sich die Politik hingegen befasst: Nach der BV 9 hat nun auch der Stadtplanungs-Ausschuss in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen, dass es zum Ausbau des Reisholzer Hafens ein Mediationsverfahren geben soll. In dem Verfahren soll die Bürgerinitiative Hafenalarm beteiligt werden. Ob sie dabei ist, ist allerdings noch nicht entschieden. Das Mediationsverfahren soll öffentlich sein; neben Politikern und Mitarbeitern der Verwaltung sollen auch Bürger involviert werden, die nicht zur Bürgerinitiative gehören, da, so die Verwaltung, diese ja nicht für alle Bürger spreche. Das Verfahren könnte im nächsten Jahr anlaufen. Zunächst muss die Stadt in einer öffentlichen Ausschreibung einen entsprechenden Mediator finden.

(rö)