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Holthausen: Politik diskutiert am Montag über Projektgesellschaft für den Hafen

Holthausen : Politik diskutiert am Montag über Projektgesellschaft für den Hafen

Kommende Woche steht der geplante Ausbau des Reisholzer Hafens gleich auf der Tagesordnung von zwei politischen Gremien. Zum einen gibt es in der Sitzung der Bezirksvertretung 9 kommenden Freitag, 29. Januar, 16 Uhr, Rathaus Benrodestraße einen mündlichen Vortrag. Wer den hält, wird wohl erst Anfang der Woche feststehen.

Während es dabei wohl mehr um allgemeine Informationen zum geplanten Hafen-Ausbau geht, steht bereits am Montag die Gründung der Hafen Düsseldorf-Reisholz Entwicklungsgesellschaft in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses - diesmal im öffentlichen Teil der Sitzung - auf der Tagesordnung. Die Politiker sollen dieses in einem ersten Schritt - bevor der Stadtrat wohl in seiner Sitzung am 11. Februar abschließend entscheidet - beschließen. Dieser Gründungsbeschluss sollte bereits im Dezember 2015 gefällt werden. Zunächst in nichtöffentlicher Sitzung des Finanzausschusses. Nach Intervention der Initiative "Hafenalarm" wurde dieser Punkt in die Ratssitzung am 10. Dezember geschoben - wohlgemerkt in den öffentlichen Teil. Die Politik hatte allerdings eine Entscheidung dann ganz vertagt. Gegründet werden soll die Projektgesellschaft im ersten Schritt über die Stadttochter Industrierterrains Düsseldorf-Reisholz, 50 Prozent der Anteile sollen im nächsten Schritt an die Neuss-Düsseldorfer Häfen übertragen werden. Deren Gesellschafter sind die Düsseldorfer Stadtwerke und die Stadt Neuss.

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Nun folgt also der nächste Versuch. Und im Vergleich zu der ersten Stellungnahme der Stadt zu dem Beschluss gibt es in der neuen Beschlussvorlage ein paar Änderungen. Allen voran ist nun der Zusatz zu finden, dass der Rat die städtischen Vertreter in den Gremien der beteiligten Gesellschaften beauftragt, "darauf hinzuwirken, dass alle Planungen öffentlich gemacht werden, so dass die Düsseldorfer Bürger vor anstehenden Entscheidungen frühzeitig informiert sind." Neu aufgenommen wurde nun auch explizit die Vorgabe, bei den anstehenden Untersuchungen auch die Umweltverträglichkeit mit einzubeziehen.

Konkretisiert wurde in der Vorlage zudem das Ziel des geplanten Hafenausbaus: "Die Gesellschaft soll gegründet werden, um die logistische Funktion des Reisholzer Hafens für die Industrie im Düsseldorfer Süden zu sichern und bei Bedarf neu auszubauen." In der aktuellen Version ist diese Weiterführung nun hinzugekommen: "Ziel des Ausbaus von Hafenanlagen ist grundsätzlich immer die Verlagerung von Lkw-Verkehren auf Binnenschiffe und Bahnen. Eine nationale Hubfunktion ist im Reisholzer Hafen aus heutiger Sicht nicht geplant und mit der Verkehrsinfrastruktur auch nicht darstellbar." Die neue Gesellschaft soll mit 700.000 Euro ausgestattet werden.

(RP)