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Mediationsverfahren im Streit um den Reisholzer Hafen

Streit um Bauvorhaben : Neutraler Vermittler im Hafen-Streit

Im Streiftall Reisholzer Hafen soll zwischen den Beteiligten vermittelt werden. Dort will die Stadt ein modernes Containerterminal bauen, Anwohner wehren sich dagegen. Die zuständige Bezirksvertretung empfiehlt nun, dass eine neutrale Instanz den Streit schlichten soll.

In einem seit Jahren währenden Streit könnten bald versöhnliche Töne angeschlagen werden. Denn es steht zu erwarten, dass es ein Mediationsverfahren geben wird zwischen der städtischen Hafen Düsseldorf-Reisholz Entwicklungsgesellschaft, der Politik auf Stadt- und Bezirksebenen sowie der Bürgerinitiative Hafenalarm.

Diese wehrt sich gegen die Pläne, den alten Reisholzer Hafen zu einem hochfrequentierten Containerumschlagplatz auszubauen. Die Anwohner befürchten schwerwiegende Eingriffe in die Umwelt und eine dauerhafte Störung der Ruhe in der rheinnahen Wohngegend. Lange Zeit standen sich die beiden Seiten mehr oder weniger unversöhnlich gegenüber, nun hat die zuständige Bezirksvertretung 9 dem städtischen Planungsausschuss empfohlen, ein planungsbegleitendes Mediationsverfahren in die Wege zu leiten.

Dem war eine Sondierungsphase vorausgegangen, in der die einzelnen Konfliktparteien in offenen, aber auch vertraulichen Gesprächen mit einem neutralen Vermittler ihre Handlungs- und Kooperationsbereitschaft gezeigt haben. Ziel der Sondierung war es, die Erfolgsaussichten einer Mediation zu klären. Alle Beteiligten, so heißt es im Protokoll der Sondierungsbeauftragten, seien zu Gesprächen bereit, auch das Kommunikationsverhalten habe sich positiv verändert.

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Allerdings betont der Bericht auch, dass dies nicht bedeute, dass die Parteien bereit sind, von ihren bisher vertretenen Positionen abzuweichen. Das bestätigt auch Birgit Götz, Sprecherin der Bürgerinitiative Hafenalarm. „Wir bleiben bei unserer Meinung und werden einen Ausbau zu einem Containerhafen nicht hinnehmen“, so Götz.

Allerdings ist der Planungsprozess im Fall Reisholzer Hafen nicht weit vorangeschritten, sodass die genaue Form des Umbaus noch diskutiert werden kann. Daran will sich auch die Bürgerinitiative Hafenalarm beteiligen. Auch den Anwohnern ist klar, dass es eine städtebauliche Entwicklung rund um den Reisholzer Hafen geben wird. Sie stellen sich eine Mischnutzung des Geländes vor, mit Wohnraum und verschiedenen Gewerbeformen sowie einer Fahrradallee am Rhein. „Wir hoffen auf ein Entgegenkommen der Stadt“, so Götz. Gerade mit Blick auf einen befürchteten wirtschaftlichen Abschwung in Folge der Corona-Krise hält sie ein neues Großprojekt für nicht zielführend.

Ob es zu diesem Verfahren kommen wird, muss der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung in seiner nächsten Sitzung entscheiden. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 3. Juni, statt. Für den zwölften August hat die Bürgerinitiative außerdem die Oberbürgermeisterkandidaten – mit Ausnahme des Vertreters der AFD – für einen Ortstermin eingeladen, bis auf Oberbürgermeister Thomas Geisel haben alle ihr Kommen zugesagt.