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Mediationsverfahren für Ausbau Reisholzer Hafen

Holthausen : Eine Mediation für Hafenausbau

Die Stadt möchte einen breiten gesellschaftlichen Konsens für den Ausbau des Reisholzer Hafens erzielen. Mit einem Mediationsverfahren soll die Auseinandersetzung mit der Bürgerinitiative Hafenalarm konstruktiv geführt werden.

Fast anderthalb Jahre hat man nichts mehr gehört über den Planungsstand des Ausbaus des Reisholzer Hafens. Es war im Frühjahr 2017, als die Grünen sich zuletzt darum sorgten, dass die Zahlen im entscheidenden Verkehrsgutachten schon damals offenbar mehr als fünf Jahre alt gewesen seien. Hintergrund ist, dass sich rund um das Areal massiver Widerstand – vor allem durch die Mitglieder der Bürgerinitiative Hafenalarm – gegen den Ausbau zu einem Containerhafen, der an sieben Tage die Woche rund um die Uhr betrieben werden könnte, formiert hat.

Nun will das Planungsamt bei der Weiterplanung neue Wege beschreiten. In der Sitzung der Bezirksvertretung 9 kommende Woche Freitag, 5. Oktober, schlägt sie den Stadtteilpolitikern ein Mediationsverfahren vor. Hintergrund sei, so schreibt es das Planungsamt in der Unterlage für die Sitzung, dass die Bürgerinitiative gegenüber jedweder Änderung der Situation misstrauisch sei. Deshalb schlägt Planungsdezernentin Cornelia Zuschke nun ein Mediationsverfahren vor, „um einen breiteren gesellschaftlichen Konsens zu diesem Projekt zu erreichen“. Darunter versteht die Verwaltung, ein „freiwilliges und strukturiertes Verfahren, in dem ein zentraler Dritter zwei oder mehrere Konfliktparteien durch einen systematischen Kommunikationsprozess zur Streitschlichtung begleitet“.

Dieses Verfahren will die Verwaltung komplett öffentlich laufen lassen, um zudem neben den Mitgliedern der Initiative die gesamte Bevölkerung und auch die Industrievertreter zu erreichen. Der Mediator soll zudem einen juristischen Hintergrund haben, um mit der Bürgerinitiative, wie es heißt, auf Augenhöhe kommuniizeren zu können. Als ersten Schritt will die Verwaltung nun prüfen, ob sich alle am Prozess Beteiligten auf dieses Format einlassen. Für den Fall, dass das Verfahren anläuft, kann der Mediator aber trotzdem zu der Erkenntnis kommen, dass die Mediation nicht zum Erfolg führt. Dann läuft das weitere Prozedere nach den Prinzipien des Baugesetzbuches