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Hafen Reisholz: Beratungsbedarf bei Freigabe für Autoumschlagplatz

Die Bezirksvertretung 9 meldete Gesprächsbedarf an : CDU hat noch Fragen zu Autoumschlagplatz

Schon jetzt wird ein ehemaliges Tankstellengelände im Reisholzer Hafen von der Firma Autokontor Bayern genutzt. Die Stadt wusste von nichts.Die Genehmigung soll nun nachträglich für fünf Jahre erteilt werden. Eine Abstimmung in der Bezirksvertretung 9 wurde auf Wunsch der CDU verschoben.

Weil die CDU in der Bezirksvertretung (BV) 9 Beratungsbedarf angemeldet hat, hat das Gremium in seiner jüngsten Sitzung nicht darüber entschieden, ob das Unternehmen Autokontor Bayern auf einem ehemaligen Tankstellengelände Am Trippelsberg ein Gelände als Autoumschlagplatz nutzen darf.

Zuvor sollten sich die Fraktionsspitzen in einer Abstimmungsrunde über das Thema verständigen, regte Ulrich Hampe, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BV 9, an. Das Gremium ist zuständig, weil es um eine Nutzungsänderung geht. Wie ein Mitarbeiter des Bauaufsichtsamtes in der Sitzung ausführte, hat das Unternehmen die Arbeit aufgenommen, ohne das der Stadt mitzuteilen. Die Verwaltung war von sich aus auf die Aktivitäten aufmerksam geworden. Ein Bauantrag ist für solch eine Nutzung nötig, weil es sich, so die Aussage des Stadtmitarbeiters, um eine Stellplatzfläche handele, die größer als 1000 Quadratmeter sei. In diesem Fall ist das im Reisholzer Hafen gelegene Grundstück 48.000 Quadratmeter groß. Dort sollen Neufahrzeuge sowie Jahreswagen bis zu ihrem Weitertransport abgestellt werden. Die Art der Nutzung ist gedeckt vom derzeitigen Bebauungsplan, der nur Kraftwerke und Schwermetallbetriebe ausschließt, führte der Mitarbeiter des Bauaufsichtsamtes weiter aus. Die Stadt will nur eine Genehmigung für fünf Jahre erteilen. Dann läuft diese automatisch aus. Aktuell gibt es einen Mietvertrag zwischen dem Eigentümer der Fläche und dem Autohaus über drei Jahre.

Hintergrund der Befristung ist, dass derzeit ein neuer Bebauungsplan für das Hafengebiet aufgestellt wird. Dazu führt die Verwaltung aus, dass die geplante Nutzung als Containerumschlagplatz nach Inkrafttreten des neuen Bebauungsplans umgesetzt werden könne, da für einen Umschlag- und Lagerplatz keine baulichen Eingriffe erforderlich seien, die die spätere Überführung behinderten. Die neue Ratsmehrheit aus CDU und Grünen hat sich beim Thema Ausbau des Reishozer Hafens in der Kooperationsvereinbarung so positioniert: „Wir wollen nur die immer schon ausgewiesene Hafenfläche für die lokalen Bedarfe der Wirtschaft, das heißt die Wirtschaft des Düsseldorfer Südens und des niederbergischen Raums, entwickeln. Es soll kein großer Hafen mit einem Container-Terminal wie in Venlo entstehen. Dabei achten wir auf ein intelligentes Verkehrskonzept, damit keine neuen Durchgangsverkehre den Stadtteil belasten. Ebenfalls wichtig sind uns hier Verkehrsverlagerung statt Verkehrsvermehrung sowie die ökologische Verträglichkeit. “

Allerdings wird die Vereinbarung beim Thema Verkehrsreduzierung durch die Genehmigung eines Autoumschlagplatzes konterkariert.  Für den Umschlag fahren täglich zirka 30 Lkw das Gelände an, zudem gibt es weitere 20 Pkw-Bewegungen, heißt es in den Projekterläuterungen. Künftig, so führte das die Verwaltung aus, dürften die Be- und Abladungsvorgänge nur noch auf dem Areal selber und nicht mehr auf der Straße vollzogen werden.

Bei dem Thema werden Erinnerungen wach an die Ansiedlung eines Logistikers auf der Straße am Trippelsberg, die 2017 weder die Bezirksvertretung noch der Stadtrat hatte verhindern können. Letztlich hatte die Bezirksregierung verfügt, dass ein Rechtsanspruch auf einen Bauvorbescheid bestünde, da sich das Projekt in seine Umgebung einfüge und die Erschließung gesichert sei.

Kritisch sieht Linken-Vertreterin Rita Kiwitt, dass in der Projektbeschreibung ausgeführt werde, dass es neben den Lkw-Bewegungen auch zu einer Zunahme des Pkw-Verkehrs komme. Die Anlieferung erfolge zur Hälfte per Lkw und zur Hälfte auf eigener Achse, also per Auto, die Abholung zu 80 Prozent per Lkw und zu 20 Prozent auf eigener Achse.

Die Straße wird von vielen Schülern täglich als Schulweg genutzt. Sie ist die kürzeste Verbindung zwischen Itter und Himmelgeist nach Benrath. Deswegen soll die Fahrbahn Am Trippelsberg auch eine Protected-Bike-Lane erhalten.