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Düsseldorf-Holthausen: Firma legt vor Gericht Beschwerde ein

Oberverwaltungsgericht muss jetzt entscheiden : Firma legt Beschwerde vor Gericht ein

Der Bau der Protected Bike Lane hängt derzeit in der Luft. Die Stadt will für die Sitzung in der Bezirksvertretung 9 Vorschläge fürs Lkw-Parken vorlegen. Die Grünen in der BV haben Fragen.

Die geplante Protected Bike Lane Am Trippelsberg sorgt weiter für Gesprächsstoff. Wie das Oberverwaltungsgericht in Münster auf Anfrage mitteilte, ist am 10. Februar Beschwerde gegen das Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes eingelegt worden. Das hatte die Klage eines auf der Straße im Reisholzer Hafen ansässigen Unternehmers abgelehnt. Dieser wollte die Stadt zwingen, dort keinen mit 30 Zentimeter hohen auf Abstand gebauten Pollern abgetrennten Radweg zu bauen. Das Verwaltungsgericht hatte angeführt, dass Industriebetriebe hinnehmen müssten, dass die Fahrbahn durch den nicht zu überfahrenden Radstreifen enger werde und Parkplätze und Lkw-Aufstellflächen wegfielen. Der Kläger besitze keinen Rechtsanspruch darauf, dass die Stadt die für ihn vorteilhafte Verkehrsregelung beibehalte, die bislang auf der öffentlichen Straße neben seinem Betriebsgelände gegolten habe, hieß es in der Urteilsbegründung.

Die Verwaltung hatte mitgeteilt, mit den Firmen nach Alternativen zu suchen. Für die Sitzung der Bezirksvertretung 9 kommenden Freitag wird die Verwaltung einen Vorschlag einreichen, der Kompensationsmaßnahmen für das Lkw-Parken aufzeigen soll. Auf Anfrage unserer Redaktion zum Stand der Umsetzung der Protected Bike Lane hatte die Verwaltung vergangene Woche mitgeteilt, dass sich das Thema aktuell in der verwaltungsinternen Abstimmung befinde. Der Vorschlag für die Sitzung der BV wird kommende Woche nachgereicht.

Zudem bittet Ernst Welski, Fraktionssprecher der Grünen in der BV 9, die Stadt um Antworten auf mehrere Fragen. Vordringlich will er von der Verwaltung wissen, wann und auf welcher Ebene der Verwaltung veranlasst wurde, trotz politisch gefasster Beschlüsse und des richtungsweisenden Urteils des Verwaltungsgerichts das Gespräch mit den Firmen über die in Bau befindliche Protected Bike Lane zu suchen, ohne die beschlussfassenden Gremien der BV 9 und den Ordnungs- und Verkehrsausschuss zu informieren. Auch im Hinblick auf Oberbürgermeister Stephan Kellers postulierter Verkehrswende „erscheint das Handeln der Verwaltung gegen zuvor rechtmäßig gefasste, politische Beschlüsse kontraproduktiv“, schreibt Welski in seiner Anfrage.