Holthausen : Die Abrissarbeiten haben begonnen

Der Oberbürgermeister, die Bezirksvertretung, die Linke und die Initiative Hafenalarm streiten um die Baugenehmigung für ein Grundstück Am Trippelsberg. Nun entscheidet das Verwaltungsgericht, wie es weitergeht.

Auf dem ehemaligen Grundstück der Stadttochter Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz Am Trippelsberg haben die Abrissarbeiten begonnen. Gegen den Widerstand von Stadtteilpolitikern, der Partei die Linke und der Initiative Hafenalarm soll dort ein neues Logistik-Zentrum der Langenfelder Firma Log-Projekt entstehen. "Ein Logistikunternehmen macht nur Sinn, wenn der Ausbau des Hafens kommt. So schafft man Argumente für den Bau des Hafens", sagt Lutz Pfundner (Linke).

Auch deshalb ist der Bau des Logistik-Zentrums umstritten. Die Bezirksvertetung 9 hatte sich zwei Mal gegen die Bauvoranfrage ausgesprochen, abgeschreckt von erheblichem zusätzlichen Lkw-Verkehr. "Das Verkehrsgutachten war nicht schlüssig, weil es nicht aktuell war", erklärt Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Graf (CDU). Der Rat schloss sich der Ablehnung an. Oberbürgermeister rief daraufhin die Bezirksregierung an, diese stellte fest, dass die Ablehnung rechtswidrig sei. "Die prognostizierte Verkehrsnachfrage aufgrund der geplanten Bebauung führt zu keiner maßgeblichen Verschlechterung der Verkehrssituation", so die Bezirksregierung. Eine Schlussfolgerung, die auf veralteten Daten basiere, argumentiert die Linke. Als sie durch die Initiative Hafenalarm von Baumfällungen auf dem Gelände erfuhr und dass die Stadt die Baugenehmigung erteilt hatte, klagte die Fraktion gegen diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgericht.

In der jüngsten Ratssitzung wollte die Linke dann in einer aktuellen Anfrage Näheres zu den Umständen der Baugenehmigung wissen. In der Anfrage möchte Pfundner wissen, wieso die Baugenehmigung erteilt wurde, obwohl eine Klage anhängig sei. Die Stadtverwaltung hält dagegen, offiziell wisse sie nichts von der Klage. Dies führte im Rat zu langen Wortgefechten - und ist immer noch strittig.

Die Stadt hatte zunächst bestritten, dass Geisel den Linken-Ratsherrn auf das Thema angesprochen hat. "Da der Oberbürgermeister Herrn Pfundner nicht auf die Klage angesprochen hat, bestand auch kein Anlass, über die Erteilung der Baugenehmigung zu informieren", hieß es am Mittwoch. Am späten Abend korrigierte eine Sprecherin der Stadt diese Aussage: „Leider ist den Dezernatskollegen bei der Beantwortung ein Fehler unterlaufen, da sie selbst nicht an der Ältestenratssitzung teilgenommen haben. Tatsächlich hat der Oberbürgermeister Herrn Pfundner bei der Ältestenratssitzung auf einen Medienbericht über eine angebliche Klage angesprochen. Der Inhalt der Klage beziehungsweise der Wortlaut der Klageschrift war und ist der Verwaltung jedoch unbekannt. Da im Gegenzug der Entscheid der Bezirksregierung rechtskräftig war, musste die Baugenehmigung durch die Stadt Düsseldorf erteilt werden.“

Mit Spannung erwarten nun die Linke und die Bezirksvertreter, wie das Verwaltungsgericht sich verhält. "Was passiert, wenn der Klage stattgegeben wird?", fragt Bezirksbürgermeister Graf. Wenig Hoffnung auf Änderung, hat Czerwinski: "Die Sache ist gegessen", glaubt er. Der Weg der Entscheidung zeuge aber von mangelnder Kommunikation. "Wir müssen noch wachsamer werden."

(RP)