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Düsseldorf: Urteil verzögert den Deichbau um Jahre

Projekt in Düsseldorf-Himmelgeist : Deichbau könnte sich um bis zu zwölf Jahre verschieben

Der Leiter des zuständiges Stadtentwässerungsbetriebes geht davon aus, dass es bei einer Neuplanung mit Deichverlegung im Himmelgeister Rheinbogen mehr als zwölf Jahre Verzug geben könnte.

Wie geht es weiter mit der Sanierung des Deichs im Himmelgeister Rheinbogen? Das ist weiterhin unklar, nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster den Planfeststellungsbeschluss Anfang Februar an die Bezirksregierung Düsseldorf verwiesen hat.

Ob es bei der Planung für eine Sanierung auf der jetzigen Trasse bleibt oder ob die Deichlinie in Richtung Hinterland verlegt wird, könnte auch vom Ausgang der Landtagswahlen Mitte Mai abhängen. Denn würden die Grünen in die Landesregierung einziehen, dann könnte sich der Druck auf Düsseldorf erhöhen, die Planungen von sich aus für eine Deichsanierung auf der jetzigen Linie zu stoppen und noch einmal neu mit der Verlegung zu planen. Das würde das Projekt erheblich verteuern und zeitlich nach hinten schieben.

Neben den Umwelt- und Naturschutzverbänden haben sich auch die Grünen in der Landeshauptstadt, sowohl die Partei als auch die Ratsfraktion, trotzdem klar dafür positioniert. Dadurch werde Ausbreitungsfläche für das Wasser des Rheins bei einer Überflutung geschaffen, und die Wildbienen-Population müsste nicht aufwendig umgesiedelt werden, lauten zwei Argumente. Das für den März avisierte schriftliche Urteil des OVG ist den Verfahrensparteien aber noch nicht zugegangen. Auch von dieser Urteilsbegründung hängt es ab, ob der Stadtentwässerungsbetrieb den Planfeststellungsbeschluss noch einmal „heilen“ kann, wie es der Leiter des städtischen Eigenbetriebes, Ingo Noppen, unlängst in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung 9 berichtete. Seine Mitarbeiter haben die Pläne für den Deichbau erarbeitet. Das OVG hatte den Beschluss in gleich mehreren Punkten beanstandet, aber nicht aufgehoben. Für die Naturschutzverbände war das mündlich ergangene Urteil an Deutlichkeit wegen, wie es damals hieß, mehrerer auch handwerklicher Fehler der Bezirksregierung nicht zu überbieten.

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Zunächst werde man das Urteil juristisch genau bewerten, sagte Noppen in der BV-Sitzung, allerdings sei klar, dass eine neue Planung eine hohe Rechtssicherheit werde aufweisen müssen. Er geht davon aus, dass je nachdem, wie ein überarbeiteter Planfeststellungsbeschluss aussieht, erneut gegen diesen geklagt wird. Zwei mögliche Zeitschienen hatte Noppen den Stadtteilpolitikern mitgebracht: Wenn sich der Beschluss durch eine Überarbeitung „heilen“ lasse, würde sich der bisher angepeilte Baustart von 2025 voraussichtlich um mindestens zwei Jahre verschieben, Mitte 2029 könnten die Arbeiten beendet sein. Bei einem neuen Planfeststellungsverfahren für eine Deichverlegung und der „gegebenenfalls umfassenden Trassenbetrachtung“ könnte es eine zeitliche Verzögerung von weiteren zehn bis zwölf Jahren bis Baubeginn geben. Bauende könnte dann 2035 sein. In diese Zeitschiene, führte der Leiter des Stadtentwässerungsbetriebes allerdings aus, seien mögliche Klagen zeitlich noch nicht eingepreist. Die Deich-Rückverlegung war in den vergangenen Jahren mitbetrachtet, dann aber verworfen worden. Seit dem Jahr 2000 laufen in der Landeshauptstadt inzwischen schon die Planungen für Deichsanierung und -neubau in Himmelgeist.

In Düsseldorf kooperieren die Grünen mit der CDU. Die Christdemokraten wollen vor allem eine schnelle Umsetzung der Deichertüchtigung. Auf die Frage von CDU-Ratsherr Peter Blumenrath, wie viele Menschen im Hinterland – unter anderem in Wersten, Holthausen und Itter – von einer nahezu ungebremsten Überschwemmung des Himmelgeister Rheinbogens betroffen wären, nannte Betriebsleiter Ingo Noppen eine Zahl von über 30.000. Eine gemeinsame Linie zwischen Schwarz und Grün in dem Punkt, Deichsanierung auf der alten Trasse oder einem Neubau in Richtung Bebauung, könnte in Bezug auf diese Vorzeichen weiter schwierig werden. Die Kooperationspartner hatten sich im September 2021 darauf verständigt, dass die Verwaltung erarbeiten soll, wie man den Rheinbogen unabhängig von der Deichlinie dauerhaft vor einer Bebauung schützen kann.

Unstrittiger sind die drei Projekte für die Schließung der Deichlücken in der Ortslage von Himmelgeist: Schlossmeierhof (Bauzeit derzeit geplant von Ende 2023 bis Herbst 2025, direkte Ortslage (geplant Ende 2023 bis Herbst 2025) und Himmelgeister Landstraße (geplant Mitte 2025 bis Herbst 2027). Daran schließt sich jeweils eine zweijährige Nachbesserungszeit an.