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Düsseldorf: Stadt drückt beim Deichbau im Rheinbogen auf die Tube

Deichbau in Himmelgeist : Stadt drückt beim Deichbau im Rheinbogen auf die Tube

Im Bauausschuss informierte die Verwaltung mit nichtöffentlicher Vorlage über den Planungsstand des Deichbau-Projektes. Die Stadt will in Kürze nötige Grundstücke im Rheinbogen erwerben.

Der grüne Oberbürgermeisterkandidat Stefan Engstfeld hatte im Wahlkampf keinen Zweifel daran gelassen, dass mit ihm an der Spitze der Verwaltung die Planungen für den neuen Deich im Himmelgeister Rheinbogen noch einmal auf Null gestellt werden würden. Zwar schaffte es Engstfeld nicht in die Stichwahl, doch von derem Ausgang wird es abhängen, welche Mehrheitsverhältnisse es im Stadtrat künftig geben wird und welches Wort die Grünen, die stark zugelegt haben, mitreden werden.

Unabhängig davon, hat die Stadtspitze gestern die Mitglieder des Bauausschusses durch eine nichtöffentliche Informationsvorlage auf den neuesten Stand in Sachen Deichbau in Himmelgeist gebracht. Im Frühjahr hatte die Bezirksregierung den Planfeststellungsbeschluss für das Deichbauprojekt im Rheinbogen erlassen. Dagegen haben sowohl die Naturschutzvereinigung BUND als auch der Eigentümer einiger Grundstücke geklagt. Der BUND will die Verwaltung zwingen, die Deichbaulinie weiter ins Landesinnere zu verlegen. Das schütze nicht nur die Wildbienen, sondern würde auch dafür sorgen, dass eine mögliche Bebauung dort ein für allemal ausgeschlossen wäre, heißt es. Eine Neuplanung würde allerdings Jahr dauern.

Stadtkämmerin Dorothee Schneider informierte die Politik darüber, dass geplant sei, mit der Ausführungsplanung zu beginnen und dem Rat zeitnah eine Vorlage vorzulegen, mit der die Stadt für den Deichbau benötigte Grundstücke kaufen will. Hierfür seien bereits Verträge mit dem Eigentümer erarbeitet, in denen geringfügige Änderungen notwendig seien. Hintergrund ist, dass die Bezirksregierung eine „sofortige Vollziehung“ des Planfeststellungsbeschlusses angeordnete habe. Nach Untersuchungsergebnissen der Stadt zur Standsicherheit des Deiches sei akuter Handlungsbedarf gegeben. Eine Standsicherheit auch deutlich unterhalb der Abflussmengen des Bemessungshochwassers sei nicht mehr sichergestellt. Deshalb erarbeitet die Stadt einen Evakuierungsplan für das Überflutungsgebiet. Aus diesem Grund wurde im Planfeststellungsbeschluss auch festgelegt, dass eine Klage keine aufschiebende Wirkung habe. Das kann auf Antrag nur das Oberverwaltungsgericht kippen.