Zwei Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht Himmelgeister fordert Tempo beim Deichbau
Düsseldorf · Mehrere Jahre könnte es dauern, bis das Oberverwaltungsgericht über zwei Klagen gegen den Planfeststellunsgebschluss gegen das Deichbau-Projekt im Himmelgeister Rheinbogen entschieden hat. So lange kann dort nicht gebaut werden. Das macht einen Anwohner sauer.
In kaum einem Punkt liegt das schwarz-grüne Ratsbündnis in Düsseldorf so weit auseinander wie bei der Linienführung für den neuen Deich im Himmelgeister Rheinbogen. Gegen den dritten Bauabschnitt, für den die Bezirksregierung Düsseldorf im Mai 2020 den Planfeststellungsbeschluss aufgestellt hat, klagen der Umweltverband BUND und eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beim Oberverwaltungsgericht (OVG). Auf Anfrage heißt es aber, dass weder ein Termin anberaumt noch für die nächste Zeit geplant ist.
Die Initiative hatte gefordert, dass der Deich nicht in seiner jetzigen Führung saniert werden, sondern weiter ins Landesinnere verlegt werden soll. Das, so die Argumentation, würde sowohl die Wildbienen schützen als auch verhindern, dass dort jemals gebaut werden könnte. Die Grünen würden gerne den Forderungen des BUND folgen; die CDU würde lieber auf der heutigen Deichführung sanieren. Jetzt wollen die politischen Partner aber erst einmal die Entscheidung des Gerichtes abwarten. Bei zwei anderen Bauabschnitten geht es inzwischen voran.
Doch wann das Hochwasser kommt, das Himmelgeist unter Wasser setzen wird – erst im Februar hatte der Rhein sein Bett verlassen – kann niemand vorhersagen. Dass das passiert, bevor alle Deichstücke saniert oder neugebaut sind, das befürchtet Anwohner Hans Gerd Prodoehl, der im Februar sowohl Oberbürgermeister Stephan Keller als auch die Spitzen der CDU- und Grünen-Fraktion anschrieb. „Es wäre nicht verantwortbar, nach dem Prinzip Hoffnung darauf zu vertrauen, dass es schon nicht so schlimm kommen wird wie im Jahr 1995, als Himmelgeist zuletzt ein Extremhochwasser erlebt hat oder wie 1926, als Himmelgeist überflutet wurde“, heißt es in dem Schreiben des Anwohners. Mitgeschickt hat Hans Gerd Prodoehl mehrere Fragen zum Stand des Deichbaus in Himmelgeist, um deren Beantwortung er gebeten hat.
Oberbürgermeister Stephan Keller antwortete auf das Schreiben des Anwohners und legte den Stand der Bauabschnitte wie folgt dar: Für die Bereiche in der Ortslage von Himmelgeist und Schlossmeierhof wurden im Mai 2020 in letzter Instanz Klagen gegen die Planfeststellungsbeschlüsse abgewiesen. Laut OVG ist jedoch eine weitere vom Juli 2020 anhängig. Derzeit, so Keller, erstellt die Stadt die Ausführungsplanung. Sichtbare Bautätigkeiten begännen laut Keller im dritten oder vierten Quartal 2022. Die Fertigstellung ist für Ende 2024 avisiert. Für den Bereich des Rheinbogens wurde trotz der offenen Klage mit einer Ausführungsplanung begonnen. Keller: „Eine Umentscheidung für eine Führung mit Deichrückverlegung, die im Genehmigungsverfahren mit betrachtet, aber verworfen wurde, würde mit einer neuen, zeitlich entsprechend aufwändigen Pflanfeststellung einhergehen.“
Hans Gerd Prodoehl hätte sich vom OB gewünscht, dass dieser einen Hinweis darauf gibt, was er tun wolle, um diese drastische Verzögerung zu verhindern. Dieser, so Prodoehl, müsse das Bündnis auf die Umsetzung der Bauvariante Sanierung in der bestehenden Trasse drängen.
