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Düsseldorf-Himmelgeist: OVG verhandelt am 3. Februar über Deichführung

Klage läuft gegen das Planfeststellungsverfahren : Gericht verhandelt am 3. Februar über Deich

Die Deichkonferenz, ein Zusammenschluss von mehreren Natur- und Umweltschutzinitiativen, hat am Dienstag Oberbürgermeister Keller 3367 Unterschriften für eine Verlegung des Deichs im Himmelgeister Rheinbogen in Richtung Hinterland übergeben.

Das jüngste Rhein-Hochwasser vor rund zehn Tagen war nicht der Rede wert. Derzeit hat der lange und breite Strom wieder einen normalen Wasserstand. Doch dass das auf Dauer so bleibt, davon geht in der Landeshauptstadt niemand aus. Wie schnell sich dahinplätschernde Bäche wie die Düssel und die Itter in reißende Flüsse verwandeln können, hat man im vergangenen Sommer gesehen, als diese Mitte Juli nach mehrtägigem Dauerregen massiv über ihre Ufer traten und in den angrenzenden Wohngebieten schwere Schäden hinterließen und sogar ein Menschenleben kosteten.

Weil seit Jahren feststeht, dass der Deich in Himmelgeist sowohl den Stadtteil selbst als auch dahinter und tiefer liegende Siedlungen etwa in Wersten vor einem außerordentlichen Hochwasser nicht mehr wird schützen können, laufen die Planungen für Sanierung und Neubau. Die ersten Arbeiten auf zwei Teilstücken sollen noch in diesem Jahr beginnen.

Wie der Deichschutz jedoch auf dem Stück im Himmelgeister Rheinbogen aussehen soll, darüber gibt es nach wie vor unterschiedliche Ansichten. Natur- und Umweltschützer fordern eine Rückversetzung der Deichlinie ein gutes Stück ins Hinterland. Das hätte aus ihrer Sicht gleich mehrere Vorteile: Der Fluss hätte eine zusätzliche Überschwemmungsfläche bei Hochwasser; die 79 Wildbienenarten, die teils auf der Roten Liste stehen, müssten nicht umgesiedelt werden und eine Bebauung wäre bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag ausgeschlossen. Die Stadt plant bislang eine Sanierung mit Erhöhung auf der jetzigen Deichlinie. Gegen den von der Bezirksregierung im Mai 2020 dazu erlassenen Planfeststellungsbeschluss hat die Umweltinitiative BUND vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster geklagt. Und jetzt gibt es einen Termin für die mündliche Verhandlung: Diese wird am 3. Februar sein.

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Weil die Befürworter der Deichverlegung demonstrieren wollen, dass sie bei der Durchsetzung ihrer Wünsche nicht locker lassen, haben sie am Dienstagmittag eine Unterschriftenliste an Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) übergeben. 3367 Menschen, davon mehr als 2000 aus ganz Düsseldorf und mehr als 1000 aus dem Stadtbezirk 9, in dem Himmelgeist liegt, haben sich der Forderung der Initiative Deichkonferenz in einer Petition angeschlossen, die für eine Verlegung des Deichs kämpft. „Dieses Votum bewerten wir als einen wichtigen Appell an die Verantwortlichen in unserer Stadt, angesichts der Folgen von Klimawandel und Artensterben, noch einmal zu überlegen, ob die Rückverlegung des Deichs in Himmelgeist nicht doch die bessere Variante wäre, unserer Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung insbesondere mit Blick auf die kommenden Generation gerecht zu werden“, sagt Klaus Kurtz von der Deichkonferenz.

Doch jetzt warten alle erstmal gespannt auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes. Dabei geht es allerdings zuvorderst um Formalien. Doch Klaus Kurtz hat trotzdem die Hoffnung, dass ein im April 2021 gefälltes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Stärkung des Klimaschutzes auch bei dem Verfahren in Münster gute Dienste tun könnte. Oberbürgermeister Keller sagte bei der Entgegennahme der Unterschriften zu, dass er auf jeden Fall nach der Entscheidung den Dialog mit den Natur- und Umweltschützern suchen werde, unabhängig davon, wie das Urteil aussehen wird.

Allerdings geht Keller nicht davon aus, dass, wenn das Gericht das Planfeststellungsverfahren für rechtmäßig erklärt, die Stadt Düsseldorf noch einmal umplanen werde. Denn das würde einige Jahre länger dauern als die Umsetzung der dann rechtskräftigen Deichsanierung. Als Zugeständnis hatte das seit einem Jahr in Düsseldorf agierende Ratsbündnis aus CDU und Grüne vereinbart, dass vor dem Urteil keine Fakten geschaffen werden und parallel schon einmal mit der Planung der Deichverlegung begonnen werde, um je nach Ausgang des Verfahrens keine weitere Zeit zu verlieren. Das wurde so im Stadtrat im September 2021 beschlossen, denn alle wissen, dass das Rheinwasser in Düsseldorf zu einer Gefahr von Leib und Leben werden kann.

Eine Sorge der Natur- und Umweltschützer versuchte Keller bei dem Termin vor dem Rathaus erneut zu zerstreuen: „Niemand, weder aus der Verwaltung noch aus der Politik, will den Himmelgeister Rheinbogen zum Bauland machen.“ Es werde deshalb daran gearbeitet, Möglichkeiten zu finden, um das für immer zu verhindern. Zudem setzt Keller auf seine Experten, wenn es darum geht, dass die Menschen hinter dem Rheindeich auch während der Bauphase vor Hochwasser geschützt sind.