Himmelgeist: Deichsanierung: Stadt hält an Plänen fest

Himmelgeist: Deichsanierung: Stadt hält an Plänen fest

Zwar sieht die Verwaltung rechtliche Möglichkeiten, um für den Landpreis im Himmelgeister Rheinbogen zu streiten und somit eine ökologischere Alternative umzusetzen. Doch dafür fehlt die Zeit: Der Deich muss schnell saniert werden.

Seit mehr als 20 Jahren beschäftigt die Deichsanierung im Himmelgeister Rheinbogen Politik, Stadt und Umweltschützer. Jetzt ist die Zeit wohl zum größten Feind derer geworden, die sich für die ökologische Variante der Sanierung des viel zu niedrigen Deichs einsetzen: Denn wie der Stadtentwässerungsbetrieb auf Anfrage der Grünen gestern im Umweltausschuss mitteilte, ist es zwar möglich, juristisch dafür zu kämpfen, dass die zu teure Rückverlegung des Deiches weniger kostet. Doch die Zeit für den Rechtsstreit reicht nicht: Um Himmelgeist und Itter vor Hochwasser zu schützen, muss gehandelt werden. Die Fragen und Antworten dazu im Überblick: Warum wird um die Sanierung des Deichs gestritten? Eigentlich waren sich alle Seiten einig: Die beste Variante, um den Deich zu sanieren, ist, ihn weit hinter dem alten Standort neu zu bauen. Dadurch könnte eine Auenlandschaft entstehen, die Vögeln und Insekten einen Lebensraum bietet. Auch würde der Rhein mehr Platz bekommen - in Zeiten, in denen es immer häufiger zu extremen Wetterlagen kommt ist das nicht das Schlechteste: Denn selbst schlimme Hochwasser haben dann weniger Auswirkungen. Die im alten Deich beheimateten Insekten, darunter stark gefährdete Wildbienen, könnten bleiben. Doch für diese Variante müsste die Stadt viel Land von einem Privatbesitzer kaufen. Dessen Preis liegt aber 700 Prozent über dem marktüblichen Preis. Verhandlungen scheiterten. Also entschied man sich, einen neuen Deich am alten Standort zu bauen. Wie kann die Stadt den Preis drücken? Der Grundbesitzer verweist bei seinem Preis auf einen alten Vertrag mit der Stadt. Sie hat ihm demnach 1975 zugesichert, das Land, wenn sie es eines Tages kauft, zu eben diesem zugesicherten Preis zu erstehen. Die Stadt hat nun ein Gutachten erstellt, das dem widerspricht. Der Eigentümer wiederum hat ebenfalls ein Gutachten erstellt, das ihm recht gibt. Nun könnte man sich vor Gericht streiten, heißt es vom Stadtentwässerungsbetrieb. Weil man aber kostenträchtige und langwierige Rechtsstreitigkeiten vermeiden will, hat man davon bislang abgesehen. Stattdessen verhandelt man über einen Kompromiss für die Preise bei der kleineren Lösung (also bei dem Neubau). Dort muss die Stadt nämlich ebenfalls ein wenig Land vom Eigentümer kaufen.

Warum nimmt sich die Stadt die Zeit nicht? Weil der Deich so schnell wie möglich saniert werden muss, das Planfeststellungsverfahren mit der Bezirksregierung für die derzeitigen Neubaupläne läuft. Rechtsstreit und eine neue Planung könnten zu einer Zeitverzögerung von "mindestens zehn Jahren sowie einer nicht nur unwesentlichen Kostensteigerung des Vorhabens" führen, heißt es in der Antwort auf die Anfrage der Grünen. Dabei müsse der Deich aber alsbald saniert werden, damit der Hochwasserschutz noch gewährleistet ist.

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Was sagt die Politik? Iris Bellstedt von den Grünen glaubt, die Angelegenheit ist vor allem eine Kostenfrage: "Es gibt schließlich auch Behelfslösungen, mit denen der Hochwasserschutz garantiert werden kann." Es müsse nun eine politische Diskussion darum geben, ob die Stadt doch zu weiteren Rechtsmitteln greift. Bellstedt sieht in der Deichsanierung eine "einzigartige Chance, um ein Naherholungsgebiet zu erschließen".

(lai)
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