Hassels Erster Prozess wegen Mieterhöhung
Hassels · Anwältin Sabine Loscha-Neitz vertritt die Mieterin aus der Hochhaussiedlung Hassels-Nord. Es gibt noch kein Urteil.
Nach den Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten in ihrer Wohnung in einem Hochhaus an der Potsdamer Straße soll eine Frau nun doppelt so viel Miete zahlen wie vorher. 200 Euro blieben der Hartz-IV-Empfängerin im Monat dann gerademal noch zum Leben.
Ob es sich dabei um eine so genannte "unzumutbare Härte" handelt, darum geht es in einem Zivilverfahren am Düsseldorfer Amtsgericht. Die Mieterin hatte dem Eigentümer bereits vor Beginn der Arbeiten schriftlich mitgeteilt, dass sie die auf sie zukommenden Mehrkosten nicht werde aufbringen können. Darauf will sich das Unternehmen jedoch nicht einlassen und droht der Frau nun mit einer fristlosen Kündigung.
Zu einem Urteil oder einer gütlichen Einigung kam es gestern noch nicht. Die Einzelrichterin forderte von beiden Seiten weitergehende schriftliche Informationen ein. Vier Wochen lang haben die Parteien dafür nun Zeit. Dabei machte die Richterin der Vertreterin des Eigentümers, die "Fürstenberger Siedlung" unmissverständlich klar, dass sie von den Eigentümern eine ausführliche Darstellung der in der Wohnung gemachten Arbeiten erwartet. Unter anderem müsse die Beklagte sowohl den Vorher- als auch den Nachher-Zustand der Sanierungsmaßnahmen von Bad, Fenster und Heizung genau darlegen und dabei deutlich machen, ob es sich bei den ausgeführten Austausch-Arbeiten tatsächlich nur um eine Sanierung auf den allgemein üblichen Standard handele. Aber auch dieses wünscht die Richterin explizit aufgelistet - mit Beispielen von anderen vergleichbaren Häusern eines ähnlichen Alters. Die Anwältin der Beklagten wollte gestern mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht mit unserer Redaktion reden.
Aber auch die Klägerseite muss nachliefern. Die Mandantin von Rechtsanwältin Sabine Loscha-Neitz muss noch einmal beim Jobcenter vorsprechen und sich schriftlich bestätigen lassen, ob das Amt die Mieterhöhung ganz, zu einem Teil oder aber auch gar nicht trägt. Mündlich habe das Jobcenter ihrer Mandatin bereits mitgeteilt, dass man ihre Leistungen nicht aufstocken werde, sagte Loscha-Neitz, die auch im Auftrag des Mietervereins Beratungen anbietet. Sie vertritt mehrere Bewohner der Siedlung. Im nächsten Fall, der am 10. November terminiert ist, hat ihr Mandant vom Jobcenter bereits schriftlich bekommen, dass dieses die Mieterhöhung nicht übernehmen wird. Nur etwa eine Handvoll Betroffener zieht derzeit gegen die Mieterhöhungen vor Gericht.
Die Behörde allerdings fordert den betroffenen Mieter als ersten Schritt auf, die Kosten zu senken. Beispielsweise bei einer großen Wohnung durch eine Untervermietung eines Zimmers. Ist das nicht möglich, fordert das Jobcenter die Betroffenen auf, sich innerhalb von sechs Monaten eine neue, preiswertere Wohnung zu suchen.
Anfang 2015 hat der Eigentümer mit Sitz in Luxemburg die Hochhaussiedlung in Hassels-Nord gekauft. Recht schnell im Anschluss teilte der Verwalter, die IWG Invest, mit, dass die Häuser grundlegend modernisiert und saniert werden sollen. Nur ein Bruchteil der Bewohner der Siedlung hatte vor Beginn der Arbeiten schriftlich einen Einwand mit Verweis auf die "unzumutbarer Härte" eingelegt. Mieter, die der neue Eigentümer gerne halten wollte, wurde das Angebot unterbreitet, die Miete geringer als angekündigt zu erhöhen. Auch der Mandatin von Sabine Loscha-Neitz. In diesem Fall hätte die Ersparnis aber gerademal bei 20 Euro im Monat gelegen.
Die Arbeitskolonnen gehen Haus für Haus vor. Im Moment ist die Potsdamer Straße 45 an der Reihe. Dort wird seit Montag die Heizung ausgewechselt. Die Mieter können sich über das Mieterbüro Heizlüfter für ihre Wohnung abholen. In allen Häusern tauscht der Eigentümer die Ein-Rohr- gegen eine Zwei-Rohr-Heizung aus. Ein Anwohner berichtete im Gespräch mit unserer Redaktion, dass der Hausmeister nicht wisse, wie lange die Arbeiten dauerten. Aber auch nach Ende der Arbeiten gibt es jede Menge Mängel. So fallen in den Häusern an der Fürstenberger Straße immer wieder die neuen Heizungen aus. Inzwischen stehen in den sanierten Häusern viele Wohnungen leer.
