Hassels Empörung über 80 Kündigungen
Hassels · Aus heiterem Himmel kündigte die LEG 80 Mietern in einer Hasselser Hochhaussiedlung fristlos. Darüber herrscht bei Politikern und dem Mieterverein Düsseldorf Empörung. Die LEG versucht zu beschwichtigen und macht Hoffnung.
Noch immer ist der Schock bei den 80 Mietern aus der Hochhaussiedlung in Hassels-Nord groß. Ihnen kündigte ohne Vorwarnung die LEG am Donnerstag fristlos. Doch darüber wollen Betroffene, von denen nicht alle Deutsch sprechen, nicht reden. Auch die Nachbarn nicht. "Wer weiß, was noch auf uns zukommt", sagt einer, der seinen Namen nicht nennen möchte und geht weiter.
Als Grund für die Kündigungen führt die LEG Mietrückstände an. Diese entstanden bei den Mietern durch Modernisierungskosten, die der damalige Eigentümer, eine Immobiliengesellschaft aus Luxemburg, auf die Mieter verlegt hatte. "So stiegen die Mieten um teilweise 50 Prozent", erklärt Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Mietervereins. Als die LEG im Juli die betroffenen Wohnungen übernahm, hofften viele Bewohner auf eine gemeinsame Lösung. Das Unternehmen kündigte Ende Juli jedoch an, die Mieten nicht wieder zu senken.
Ob die damaligen Mieterhöhungen zulässig sind, ist bis heute unklar. Aktuell sind mehrere Verfahren vor Gericht anhängig. Zudem ist ein umfangreiches Gutachten in Arbeit. "Es muss vor allem geprüft werden, was das für Modernisierungskosten waren", erklärt Harald Wolf, Düsseldorfer Fachanwalt für Mietrecht. "Es spielen zahlreiche Fragen mit hinein. Beispielsweise, ob die Mieter über die Modernisierung, und über die Mieterhöhungen auch rechtzeitig informiert worden sind", erläutert er. Durch die Handlung der LEG laufe den Mietern aber jetzt die Zeit davon, sagt der Jurist.
Über das plötzliche Vorgehen der LEG herrscht in Düsseldorf allgemeine Empörung und Verblüffung. "Das ist eine Nummer, die geht gar nicht", sagt SPD-Bundestagsabgeordneter Andreas Rimkus und warnt: "Die LEG muss aufpassen, nicht auch noch die letzte Reputation zu verspielen." Das Unternehmen solle überlegen, "ob es wirklich lohnt, auf diese Weise Geld einzutreiben." Den Mietern macht er Hoffnung: "Ich sehe gute Chancen, dass die Mieter in ihren Wohnungen bleiben können", erklärt der Politiker. "Das Wohnungsamt und der Mieterverbund sind im Gespräch. Alles was wir tun können, tun wir." Am Wochenende will Rimkus ein Gespräch mit der LEG-Geschäftsführung forcieren.
Ratsherr Uwe Warnecke (Grüne), Vorsitzender des Wohnungsausschusses, ist erschüttert. "Die Massenkündigungen stoßen auf großes Unverständnis." Er richtet einen klaren Appell an die LEG: "Wir möchten das geordnet klären. Mit der LEG und der Mieterhilfe gemeinsam. Die LEG solle "sich als Teil der Stadtgesellschaft verstehen und Vertrauen aufbauen".
Der Mieterverein fühlt sich vor den Kopf gestoßen: "Mich wundert diese Handlung sehr, da die LEG ihr Kommen zum Treffen im Ernst-Lange-Haus zugesagt habe", sagt Witzke. Beim Termin am Dienstag, 26. September, treffen sich die Mieter mit dem Düsseldorfer Mieterverein, um über eine Lösung zu sprechen. "Ich kann allen betroffenen Menschen nur raten, zu der Sprechstunde zu kommen", betont Hans-Jochem Witzke.
Das Ernst-Lange-Hauses in Hassels berät und unterstützt die Mieter seit Jahren. Träger ist die Diakonie. Deren Sprecher Christoph Wand erklärt: "Wir hätten uns gewünscht, frühzeitiger informiert zu werden. So arbeiten wir jetzt mit vielen Mitarbeitern unter Hochdruck an einer Lösung." Rechtlich hätte man nur zehn Tage Zeit zum Handeln. "In dieser Spanne können die Mieter den Rückstand noch bezahlen, und die Kündigung somit unwirksam machen." Für sehr realistisch hält er das aber nicht. Gerichtlich gegen die Kündigungen vorzugehen, sieht er als den falschen Weg an. "Die LEG spricht solche Kündigung nicht einfach aus, wenn nicht alles wasserdicht ist", meint der Sprecher der Diakonie.
Die LEG selbst sieht sich im Recht. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärt das Unternehmen, dass sie nur Mietern gekündigt habe, "die eine längere Zeit keine Miete gezahlt und auf jegliche Versuche der Ansprache nicht reagiert haben." Eine sofortige Räumung sei nicht angedacht: "Niemand muss von heute auf morgen die Wohnung verlassen." So arbeite die LEG eng mit dem Jobcenter Düsseldorf sowie der Zentralen Fachstelle für Wohnungsnotfälle zusammen. Der Wohnraum der Mieter soll erhalten bleiben, heißt es.
Auch Oberbürgermeister Thomas Geisel hat Hilfe signalisiert: "Die betroffenen Mieter werden von der Landeshauptstadt Düsseldorf nicht allein gelassen", erklärte er und rät den Betroffenen, sich an "das in Düsseldorf vorgehaltene Hilfe- und Beratungsangebot des städtischen Wohnungsamtes" zu wenden. Dort sollen Fachleute gemeinsam mit Betroffenen Hilfeansätze prüfen.
Am Mittwoch, 11. Oktober, ist ein Runder Tisch mit Politik, der Diakonie Düsseldorf und der LEG geplant.
