Garath/Hellerhof Stadt will keine Benutzerordnung für Bürgerwiese

Garath/Hellerhof · Das Gartenamt hält anders als die Stadtteilpolitiker die Regeln für die öffentlichen Grünflächen für ausreichend.

Frei nach dem Motto "was wir haben, haben wir" haben die Mitglieder der Bezirksvertretung 10 in ihrer Sitzung am Dienstagabend einem Vorschlag der Verwaltung zur Einrichtung zusätzlicher Längsparkplätze zwischen Neustrelitzer Straße und Stettiner Straße zugestimmt. Kritikpunkt war, dass die Politiker vorab keine Zeit gehabt hatten, sich mit der geplanten Ausführung zu beschäftigen. Doch wegen der aktuellen Finanzlage der Stadt weiß derzeit niemand, was künftig noch finanziert wird. Und so stimmten die BV-Mitglieder dem Vorhaben zu.

Denn bereits im Oktober 2015 hatte die BV 10 die Verwaltung gebeten, im Bereich der Einfamilienhausbebauung an der Rostocker Straße (Garath Nord-Ost) die Möglichkeit zu prüfen, zusätzliche Parkstände in den Straßenraum zu integrieren. Besucher und Anwohner stellten ihre Fahrzeuge in den Höfen quer vor den Garagentoren ab. Hierdurch komme es zu Behinderungen, weil private Garagen von ihren jeweiligen Eigentümern zum Teil nicht mehr angefahren werden können. Zudem ist laut Politik im Bereich der Zahnklinik ein erhöhter Parkdruck festzustellen. Der vorhandene Parkplatz wird sowohl von Besuchern der Zahnklinik als auch von Anwohnern stark frequentiert und ist häufig ausgelastet.

Um nicht in den Baumbestand eingreifen zu müssen, ist vorgesehen - unter Berücksichtigung der Fahrkurve des dreiachsigen Müllfahrzeuges und der vorhandenen Grundstückzufahrten - insgesamt vier, wechselseitig angeordnete Längsparkstreifen mit einer Breite von zwei Metern auf der Fahrbahn zu markieren. Dadurch sollen etwa 16 öffentliche Stellplätze geschaffen werden. Die Kosten für den Umbau werden auf zirka 37.000 Euro geschätzt. Die Finanzierung erfolgt aus Stellplatzablösungsbeträgen. Die Umsetzung der Maßnahme ist im Laufe des Jahres 2017 vorgesehen.

Baumaßnahme kath. Pfarrzentrum Süd-West Für die nächste Sitzung der BV 10 am 28. Februar hat Pfarrer Ruster eine genauere Information zum Stand des Neubaus des Gemeindezentrums angekündigt.

Benutzungsordnung für die Bürgerwiese Für April oder Mai ist die Eröffnung der Bürgerwiese an der Carl-Friedrich-Goerdeler-Straße vorgesehen. Im Herbst vergangenen Jahres ist mit der Neugestaltung begonnen worden. 100.000 Euro sind dafür vorgesehen. Weil sich vor allem die SPD-Mitglieder sorgen, dass die Bürgerwiese von manchem Nutzer nicht pfleglich behandelt wird, hatte die SPD-Fraktion den - in der November-Sitzung beschlossenen - Antrag gestellt, dass es eine Nutzungsordnung geben soll. Doch dieser Forderung hat die Verwaltung nun eine Absage erteilt. Nutzungsvorgaben für städtische Grünflächen orientierten sich an der Düsseldorfer Straßenordnung, in der die erforderlichen Verhaltensregeln festgelegt seien. Eine gesonderte Nutzungsordnung für städtische Grünflächen - wie die Bürgerwiese - existiere nicht. Beschilderungen seien lediglich im Ausnahmefall vorhanden. Diese vorhandenen Regeln sind aus Sicht des Gartenamtes auch für die Garather Bürgerwiese vollkommen ausreichend. Theoretisch ist es möglich, dass die Bezirksvertretung aus ihrem Verfügungstopf dort Schilder aufstellt. Allerdings gibt das Fachamt zu bedenken, dass dadurch aus einer Ausnahme ein Regelfall werden könnte.

Kunstrasenplatz HSV Einstimmig hat die BV 10 dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, den Kunstrasenplatz auf der Anlage des HSV zu erneuern. Der Bau ist für das dritte Quartal vorgesehen.

Zuschüsse In ihrer Sitzung verteilte die BV auch Zuschüsse an Vereine: So bekommt die GGS Neustrelitzer Straße 117 Euro für die Durchführung eines Gewaltpräventionsprogramms. Die Garather Schützen erhalten Euro zum Kauf der Pokale für das Bürgerschießen. Für die Garather Jonges gibt es rückwirkend einen Zuschuss in Höhe von 600 Euro für den von ihnen vor der Freizeitstätte aufgestellten Weihnachtsbaum. 1400 Euro gehen an den Spielmannszug Blau-Weiß Garath für neue Uniformhemden.

(RP)
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