Düsseldorf: Garather sollen für neue Laternen zahlen

Düsseldorf-Garath : Garather sollen für neue Laternen zahlen

Eduard Schmitz lebt mit seiner Familie seit 1971 in einer Einfamilienhaus-Siedlung an der Peenemünder Straße. Dort hatte die Stadt vor drei Jahren 25 Masten ausgetauscht. Die Anwohner sollen die Hälfte der Kosten zahlen.

Eduard Schmitz ist sauer. Sauer darüber, dass er für die 25 von der Stadt im Jahr 2016 an der Peenemünder Straße neu aufgestellten Laternen mitbezahlen muss. Er ärgert sich vor allem darüber, dass ihn niemand gefragt hat, ob die alten Laternen ausgetauscht werden müssen. In der Neuregelung der Straßenbaubeiträge, die die schwarz-gelbe Landesregierung gerade auf den Weg bringt, ist eine stärkere Einbindung der Betroffenen vor dem Start der jeweiligen Baumaßnahme vorgesehen. Bewohner von Anliegerstraßen, wie die Peenemünder Straße eine ist, werden aber auch nach der Überarbeitung des Gesetzes weiterhin in die eigene Tasche greifen müssen. Denn Gelder aus einem geplanten Förderfonds sollen vor allem die Bürger bekommen, die an Hauptverkehrsstraßen wohnen. Geht es um große Straßenbauprojekte ist da schnell mal die Rede von einer fünfstelligen Summe.

So viel wird es in Garath nicht sein. Im Fall der rund 60 Anlieger in der Garather Einfamilienhaus-Siedlung müssen diese die Hälfte der Gesamtkosten aufbringen, die bei rund 37.000 Euro liegen. Würde jeder Eigentümer gleich viel bezahlen wären das pro Haus rund 300 Euro – die real zu zahlende Höhe berechnet sich nach der Grundstücksgröße und der baulichen Nutzung des Grundstücks. Aber selbst wenn Eduard Schmitz nur 300 Euro zahlen müsste, wäre ihm das schon zu viel: „Wofür zahle ich denn schon seit Jahren meine Steuern?“, fragt sich der 90-Jährige, der zwischen 1989 und 1994 für die Grünen in der Bezirksvertretung 10 gesessen hat.Wie viel Geld das Ehepaar Schmitz nun wirklich zu berappen hat, das weiß es erst in ungefähr sechs Monaten, wenn die Stadt den Beitragsbescheid verschickt. Dass sie zahlen sollen, weiß Eduard Schmitz, seit er Mitte Juli die Vorabinformation erhalten hat.

Die Stadt argumentiert, dass entlang der Peenemünder Straße im Zuge von Standsicherheitsprüfungen ein erheblicher Handlungsbedarf festgestellt worden sei, so dass sie im Zuge der ihr obliegenden Verkehrssicherungspflicht die Ausführung der Arbeiten veranlasst habe. Dabei handele es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, heißt es in einer Stellungnahme der Verwaltung. Die 25 ausgetauschten Laternen stammten aus den Jahren 1968 bis 1971, die ausgewechselten Lampenköpfe überwiegend aus dem Jahr 1992. 1971 zog Familie Schmitz ins Eigenheim an die Peenemünder Straße.

Welcher Anlieger wie viel Prozent einer Straßenbaumaßnahme bezahlen muss, wird in Düsseldorf in der Satzung über „Beiträge für straßenbauliche Maßnahmen“ geregelt. Sie sieht folgende Aufschlüsselung vor: Anliegerstraßen 50 Prozent, Haupt­erschließungsstraßen 30 Prozent, Hauptverkehrsstraßen 10 Prozent, Hauptgeschäftsstraßen 40 Prozent und verkehrsberuhigte Bereiche 60 Prozent. Das Land NRW ist eines der wenigen Länder, die den Kommunen erlaubt, Kosten an Straßensanierungen auf die Einwohner umzulegen. Aber auch nach der Reform werden diese weiter ihren Geldbeutel öffnen müssen. Bewohner von Anliegerstraßen vielleicht sogar noch mehr als heute.

Dass die Betroffenen in Garath länger als drei Jahre nach Fertigstellung erst wissen werden, was sie zu zahlen haben, hält die Verwaltung für normal. In einer schriftlichen Antwort heißt es, dass es sich um ein aufwendiges Verwaltungsverfahren handele und der im Vorabinformationsschreiben genannte voraussichtliche Abrechnungszeitraum circa ein Jahr vor der gesetzlich vorgesehenen Festsetzungsfrist liege.

In Düsseldorf ist weiter ungelöst, wie die Stadt beim Austausch der Gaslaternen vorgehen will. Viele Anwohner befürchten, dass sie sich bei den entstehenden Kosten werden beteiligen müssen. Die Initiative Düsseldorfer Gaslicht ist nach eigenen Angaben in einem guten Dialog mit der Düsseldorfer Stadtverwaltung. Mithilfe externer Experten und Moderatoren werden zur Zeit in fünf Gruppen alle wesentlichen Fragen rund um den Erhalt der Gasbeleuchtung behandelt, heißt es auf der Internetseite.

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