Sitzung der Bezirksvertretung 10 : Bezirksvertretung 10 tagt trotz Bedenken

Bürgermeister Sievers hatte nicht zur Sitzung eingeladen, vier Politiker haben dies nun jedoch erfolgreich eingefordert. Diese haben sich dabei auf eine entsprechende Klausel der Gemeindeordnung berufen.

In den vergangenen Tagen gab es ein Hin und Her in der Politik von Düsseldorfs südlichstem Stadtbezirk: Für die turnusmäßig anstehende Sitzung der Bezirksvertretung 10 (zuständig für Garath und Hellerhof) am 27. Mai hatten Bürgermeister Uwe Sievers und sein Stellvertreter Klaus Mausersberger nicht, wie üblich, eingeladen; zu groß war die Angst, dass sich das Coronavirus unter Politikern und Bürgern verbreiten könnte. Dennoch wird die BV bald in der Garather Freizeitstätte tagen, die Vertreter von Grünen und FDP hatten mit Unterstützung von Linken und Freien Wählern darauf gedrängt und sich schließlich einen Paragraphen der Gemeindeordnung zu Nutzen gemacht.

Dieser besagt, dass eine Sitzung des lokalpolitischen Gremiums stattzufinden hat, wenn 20 Prozent der Bezirksvertreter dies fordern. Aktuell besteht die BV 10 aus 19 Mitgliedern, vier davon (Frederik Hartmann, Grüne, Thomas Butzke, FDP, Angelika Kraft-Dlangamandla, Linke, und Peter Ries, Freie Wähler) hatten das Stattfinden der Sitzung eingefordert. „Die nötige Zahl war damit erreicht, also wird es eine Sitzung geben“, sagt Bezirksbürgermeister Uwe Sievers. Der SPD-Politiker hat dennoch Bedenken. „Ich halte die Sicherheitslage nach wie vor für gravierend und würde lieber kein Risiko eingehen“, so Sievers. Er hat seine BV-Kollegen auch darauf hingewiesen, dass Politik im Stadtteil auch ohne offene Sitzungen stattfinden kann.

Die Sitzung wird nicht am geplanten Datum stattfinden, sondern eine Woche später, angedachter Termin ist Dienstag, 9. Juni. „Wir können noch nicht auf den Tag genau sagen, wann die Freizeitstätte wieder öffnet, und auf diese Weise haben wir genug Zeit, für entsprechende Hygienevorkehrungen zu sorgen“, erklärt Sievers die Terminänderung.

Sievers sagt, er habe keinen Widerstand gegen die Forderung der vier Bezirksvertreter geleistet, nachdem diese sich auf die 20-Prozent-Klausel berufen haben. „Wir haben im Moment genug Probleme, ohne jetzt noch Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen“, so der Bürgermeister.

Die Politiker, die die Sitzung eingefordert hatten, sehen sich nun bestätigt. „Die Rechte der gewählten Bezirksvertretung werden beschnitten, wenn wir nicht tagen können“, heißt es in einem offenen Brief an Sievers und Mauersberger, der unserer Redaktion vorliegt. Thomas Butzke sagt: „Normalität muss vor allem da wieder einkehren, wo die Menschen es von uns erwarten. Also zuvorderst im Bereich der Politik.“ Er will das Vertrauen der Wähler in die Bürgervertreter nicht aufs Spiel setzen und hofft nun auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit CDU und SPD, die 13 der 19 Sitze in der BV 10 innehaben.

Der Stadtbezirk 10 ist damit der letzte Düsseldorfer Bezirk, der sich dazu entscheidet, das politische Geschäft in Form der BV-Sitzungen wieder aufzunehmen. Überall gelten strenge Vorkehrungen, um eine Ansteckung zu verhindern. So muss ausreichend Platz zwischen den Sitzen sein, sowohl die Politiker als auch die Zuschauer bleiben auf Abstand. Außerdem müssen sich alle Teilnehmer im Vorfeld mit Namen und Kontaktdaten in eine Liste eintragen. Einige Bezirksvertretungen mussten auch den Tagungsort wechseln, um ausreichend Platz gewährleisten zu können. Nicht so die BV 10: Der Bürgersaal der Freizeitstätte Garath bietet die Möglichkeiten für genug Sicherheitsabstand, die Sitzordnung wird jedoch entsprechend angepasst werden. „Wie genau das aussehen wird, das müssen wir nun bis zum Sitzungstermin klären“, so Sievers.