Garath: Bezirksvertreter unterstützt Resolution gegen Rechts

Garath : Bezirksvertreter unterstützt Resolution gegen Rechts

Peter Ries, Bezirksvertreter für die Freien Wähler im Stadtbezirk 10, nimmt zu dem Verhalten des Bezirksvertreters und Republikaners Karl-Heinz Fischer Stellung, der am Samstag vor über einer Woche Eltern davor gewarnt hat, ihre Kinder zur Fritz-Henkel-Schule zu schicken, weil in den beiden Turnhallen der Schule Flüchtlinge untergebracht sind.

Ries hält es für eine Pflichtverletzung, wenn Mandatsträger zu einem Tun oder Unterlassen aufrufen, das nicht nur menschenverachtend und dem Gemeinwohl schädigend sei, sondern eben auch gegen gesetzliche Bestimmungen verstoße. "Bezirksvertreter sind durch ihr Mandat dem Gemeinwohl verpflichtet. Ihre Tätigkeit ist zudem streng an die geltenden Gesetze gebunden", schreibt er in einer Pressemitteilung. Fischers Aufruf an die Eltern, sei seines Erachtens eine nicht gesetzeskonforme Handlung und sollte entsprechend geahndet werden. Ries unterstützt die Resolution von SPD, Grünen und FDP, "weil Extremismus längst keine Randerscheinung mehr ist und von der Zivilgesellschaft nicht länger toleriert werden darf. Ich bin gegen antisemitische Weltverschwörer, die mit der Flüchtlingsproblematik Fremdenfeindlichkeit schüren."

(RP)