Garath/Hellerhof: Ampel will in der BV Resolution gegen Rechts

Garath/Hellerhof : Ampel will in der BV Resolution gegen Rechts

Reaktion auf die Demonstrationen in Garath gegen die im Stadtteil lebenden Flüchtlinge.

Die im Stadtrat koalierende Ampel von SPD, FDP und Grünen hat einen gemeinsamen Antrag für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung (BV) 10 am Dienstag, 25. August, gestellt, in dem sie sich gegen die Anti-Flüchtlings-Aktionen der Republikaner stellt. Anders als im Stadtrat hat die Ampel in der BV 10 aber keine eigene Mehrheit. Deswegen ist sie auf Stimmen der anderen politischen Kräfte angewiesen.

Wörtlich heißt es in der Resolution: "In den letzten Tagen und Wochen haben sich Dinge in unserem Stadtbezirk ereignet, die nicht unkommentiert bleiben können. Eine verschwindend geringe Minderheit suggeriert, dass sie die Mehrheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger in Garath und Hellerhof vertritt. Die rechten Gruppierungen wenden ein, dass vornehmlich Wirtschaftsflüchtlinge unser Sozialsystem ausbeuteten."

Als "scheinheilig" bezeichnen die die Unterzeichner der Resolution, Dagmar Brinkmann für die SPD, Thomas Butzke für die FDP und Frederik Hartmann für die Grünen, diese Argumentationsversuche. "Die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes ist ein hohes Gut und einer der Grundpfeiler einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Bezirksvertretung 10 verurteilt jedoch auf das Schärfste den Versuch rechter Gruppierungen, inhaltlich unter Missbrauch eines demokratischen Grundrechts Flüchtlinge allein durch ihr angekündigtes Erscheinen vor deren Unterkünften zu bedrohen und einzuschüchtern", heißt es weiter in der Resolution, mit der zugleich alle Bürger des Stadtbezirkes 10 gebeten werden, sich dem Treiben der Rechten entgegenzustellen.

Laut Butzke wurde sich mit den anderen Mitgliedern in der Bezirksvertretung 10, "Die Linke", "Freie Wähler" und der CDU noch nicht beraten. Diese könnten ja in der Sitzung der Bezirksvertretung am Dienstag, 25. August, ihre Meinung dazu äußern, sagte Butzke im Gespräch mit der RP. Die Vertreter von SPD, FDP und den Grünen hoffen aber, dass alle Mitglieder der Bezirksvertretung 10 - außer dem Vertreter der Republikaner, Karl-Heinz Fischer - der Resolution zustimmen werden.

(rö/wa)
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