Pempelfort: Franklinstraße bleibt Thema

Pempelfort: Franklinstraße bleibt Thema

Die Verwaltung erteilt den Plänen der Bürgerinitiative für eine "Grüne Oase" eine Absage. Es seien zu wenig Parkplätze vorgesehen. Die kurzfristige Mitteilung verärgert BV-Mitglieder. Sie wollen erneut beraten.

So erwartungsvoll sie gekommen waren, so deutlich war ihnen hernach der Schock anzusehen – den Mitgliedern der Initiative "Pro Franklinstraße", die sich zur jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung 1 wieder mal im Rathaus eingefunden hatten. Zwar stand ihr Anliegen, die Neugestaltung des VHS-Vorplatzes an der Franklinstraße, nicht offiziell auf der Tagesordnung. Doch hatte Bezirksvorsteherin Sabine Schmidt am Rande der Vorgängersitzung bereits angedeutet, dass die Sache thematisiert werden könnte. Außerdem war in den jüngsten Tagen durchgesickert, dass das Planungsdezernat plane, etwas vorzulegen.

Was und wie dieses dann allerdings auf die Tische der BV-Mitglieder gelangte, erregte den Unmut quasi der gesamten Belegschaft. Unter den Mitteilungen der Verwaltung, im Anhang zur Tagesordnung, fand sich nämlich eine zumindest vorläufige Absage an das Gestaltungskonzept, das die Initiative vor mehr als einem Jahr – auf Anregung des Oberbürgermeisters – vorgelegt hatte. Und dessen Prüfung die BV zwischenzeitig in zwei Anträgen eingefordert hatte.

Erst Planungsrecht ändern

Voraussetzung für die Neugestaltung, so die Verwaltung, sei demnach die Beibehaltung der bisherigen Nutzung, sprich des Parkraums. Das Konzept der Initiative sehe aber nurmehr 42 statt der erforderlichen 53 Parkplätze vor – zu wenig angesichts des Parkdrucks im Viertel. Zudem bestehe derzeit kein Planungsrecht für eine öffentliche "Grüne Oase", da das Areal als Schulgrundstück festgesetzt sei. Eine Befreiung könne nur in einem förmlichen Verfahren, etwa als Bauvoranfrage, erfolgen.

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Über den fraktionsübergreifenden Unmut hinweg war es SPD-Fraktionssprecher Philipp Tacer, der klar Stellung bezog: "Der Oberbürgermeister hätte sich seinen PR-Auftritt 2010, als er die Initiative mit der Ausarbeitung einer Grünen Oase beauftragte, sparen können. Seine eigene Verwaltung folgt ihm nämlich nicht." Sein Fraktionskollege Horst Gieseler kam gar zu der Einschätzung, "dass der OB vermutlich gar keine Kenntnis von dieser Vorlage hat, sonst würde er einige Verantwortliche wohl zum Rapport bestellen."

Christoph Klose (CDU) war dagegen sichtlich bemüht, die Wogen zu glätten: Das Engagement der Bürgerinitiative sei ja auch von der CDU unterstützt worden, weswegen man den ersten Prüfantrag mit unterzeichnet habe. "Doch muss man sich an Recht und Gesetz halten und erst Planungsrecht schaffen. Da ist noch nicht das letzte Wort gesprochen." Dem schloss sich Ratsmitglied Rainer Matheisen (FDP) an, der sich überzeugt zeigte, dass man bezüglich der Stellplätze eine Lösung finden werde. "Das ist alles unbefriedigend, wir werden das in Ruhe lesen und wieder auf die Tagesordnung setzen", gab anschließend Bezirskvorsteherin Schmidt (CDU) die weitere Marschrichtung vor.

Nach Ende der Sitzung war die Diskussion aber keineswegs beendet: "Das Argument mit den Stellplätzen ist unserer Meinung nach vorgeschoben", so Arnold Igel von der Initiative "Pro Franklinstraße". So seien bei den ursprünglichen Schulplänen sogar nur 36 Schulparkplätze vorgesehen gewesen. Und die (inzwischen verworfene) Tiefgarage erst später von der Verwaltung von einer Anwohner- zu einer öffentlichen Quartiersgarage umgewandelt worden.

Die Mitglieder der Initiative überlegen nun, sich in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister zu wenden. "Wir sehen in der Stellungnahme der Verwaltung keine stichhaltigen Argumente gegen unser Konzept", so Sprecher Arnold Igel.

(RP)
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