Rechtsstreit in Flingern : Schausteller müssen ihr Grundstück in Flingern endgültig verlassen

Seit 36 Jahren lebt eine Schaustellerfamilie auf einem Grundstück am Dornröschenweg in Flingern. Die Stadt schickte die Räumungsklage und gewann den Prozess.

Für die Familie Mahler hat sich ihr Traum in der Märchensiedlung in Flingern nicht erfüllt. Gerne wären sie dort am Dornröschenweg wohnen geblieben, wo die Schausteller (in vierter Generation) schon seit 36 Jahren leben und ihre Kirmeswagen abstellen. Die Stadt hatte etwas dagegen, schickte die Räumungsklage – und gewann schließlich auch vor Gericht. 

Erst ging es um die geringe Pacht, die Mahlers haben dann 700 Euro mehr gezahlt. Dann ging es um eine Halle, für die keine Baugenehmigung vorlag. Vanessa Mahler wollte das nachholen, doch plötzlich bekam ihr Mann einen Schlaganfall, und das Bürokratische rückte in den Hintergrund. Am Landgericht gab der Richter der Stadt, die sich zu dem konkreten Fall nicht äußern wollte, vollumfänglich recht.

Nach Ablauf der Berufungsfrist war jetzt der Räumungstermin. Vanessa Mahler rechnet damit, dass die Familie allenfalls noch sechs Wochen Zeit hat, bis der Gerichtsvollzieher anrückt. „Wir haben uns damit abgefunden, dass wir das Grundstück räumen müssen, jetzt geht es nur noch um den Faktor Zeit“, erzählt die 48-Jährige. Die Schausteller, die einen Imbiss- und einen Schießwagen betreiben, würden sich mitten in der Schützenfestsaison befinden, „genau jetzt wird das Geld verdient. Ich kann aktuell nicht so einen Umzug organisieren. Und mein Mann kann ohnehin nicht mehr arbeiten“, sagt Mahler. Zumal sie auch nicht wisse, wohin. „Die Stadt hat uns kein Ausweichgrundstück in Aussicht gestellt.“ Zwar gebe es Eigentum in Jülich, „aber die Kirmesplätze, die wir bestücken, liegen hier im Umfeld. Ich kann nicht jedes Mal von Jülich angefahren kommen. Schon die Spritkosten würden meine Möglichkeiten übersteigen.“ Noch hofft sie darauf, dass vielleicht ein Schausteller ihr zumindest einen Stellplatz für die Sommersaison überlässt. Und sie hofft auf Uwe Wagner.

Den Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk 2 hat die Schaustellerin um Hilfe gebeten, und Wagner hat ihr zugesichert, zu vermitteln. „Das Räumungsurteil ist rechtskräftig, daran ist nicht zu rütteln. Aber zumindest ein Aufschub bis in den Herbst sollte eigentlich drin sein“, sagt Wagner. Der zuständige Sachbearbeiter im Liegenschaftsamt sei wohl aktuell im Urlaub, „aber ich werde mich auf jeden Fall um einen gemeinsamen Ortstermin kümmern. Ich bin zuversichtlich, dass wir noch eine einvernehmliche Lösung für beide Seiten finden werden“, erklärt Wagner.