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Düsseldorf: Schwarz-Grünes Bündnis in Bezirksvertretung 8

Düsseldorf : Schwarz-Grünes Bündnis in Bezirksvertretung 8

An den letzten Formulierungen für die Bündnisvereinbarung unter dem Titel "Gemeinsam für den Stadtbezirk" zwischen CDU und Grünen wurde gestern noch kurz vor der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung 8 (Eller, Lierenfeld, Vennhausen, Unterbach) gefeilt, aber das Ergebnis stand nach den Verhandlungen am Mittwochabend fest: CDU und Grüne wollen ihre Zusammenarbeit für die nächsten sechs Jahre im Bezirk fortführen, und Bezirksvorsteher Gerwald van Leyen (CDU) sollte wiedergewählt werden. Die beiden Parteien setzten auf die Unterstützung des FDP-Bezirksvertreter Bodo Schadrack.

Sie setzten sich durch. Bei der geheimen Wahl bekam die Liste von CDU und Grünen mit den Kandidaten van Leyen und Susanne Ott (Grüne) mit zehn Stimmen die Mehrheit. Das entspricht der Anzahl der Sitze von CDU, Grüne und FDP. Für die Liste der SPD mit Herbert Prickler als Kandidat stimmten neun der insgesamt 19 Bezirksvertreter. Van Leyen ist damit als Bezirksvorsteher gewählt, sein erster Stellvertreter ist Prickler, seine zweite Stellvertreterin Susanne Ott. In einer kurzen Ansprache dankte van Leyen für das Vertrauen und bat zugleich SPD und Linke um gute Zusammenarbeit in Sachfragen.

Die SPD kritisierte in einer ersten Stellungnahme das neue Bündnis. Denn die SPD habe als einzige Partei Stimmen hinzugewonnen und stelle die stärkste Fraktion. Demgegenüber betonten die neuen Bündnispartner, dass sie zusammen mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnten. Die SPD zeigte sich zudem verwundert, dass die FDP sich als Zünglein an der Waage Schwarz-Grün zugeneigt hatte. Das sei aufgrund der Arbeit in den vergangenen Jahren nicht unbedingt ein logischer Schritt. "Wir werden auf jeden Fall die Politik, die die Wähler mit einem Stimmenzuwachs für die SPD honoriert haben, weiter fortsetzen und durchzusetzen versuchen", sagte Fraktionsvorsitzende Petra Reidt-Schmidt.

Die Grünen haben ein wichtiges Ziel erreicht. Sie haben durchgesetzt, dass Susanne Ott für das neue Amt einer Beteiligungsbeauftragten vorgeschlagen wird. Sie soll dafür sorgen, dass sich Bürger leichter am Entscheidungsprozess von Beschlüssen der Bezirksvertretung beteiligen können. So sollen Stadtbezirkskonferenzen auch in den vier Stadtteilen des Bezirks tagen und Themen aus der Nachbarschaft diskutieren. Eingeführt werden soll auch ein jährlicher Tag der offenen Tür im Rathaus Eller sowie eine Konferenz zu sozialen Fragen, zu der Verbände, Vereine, Beiräte und Einrichtungen der Stadt eingeladen werden. Themen könnten Integration, Inklusion oder Flüchtlingsfragen sein.

Für die CDU ist es wichtig, dass eine nachhaltige Verkehrspolitik mit einem besseren Radwegenetz und barrierefreien Haltestellen durchgesetzt wird. Zudem soll die Sauberkeit in den Stadtteilen verbessert werden. Auch die Stärkung des Einzelhandels und der Einkaufszentren sind wichtige Ziele. "Wir werden die Ziele bei den zu erwartenden konkreten Projekten umsetzen", ist van Leyen überzeugt.

(RP)