Eller: SPD schließt Petra Reidt-Schmidt aus Fraktion aus

Fraktionsstreit : SPD-Fraktion schließt Reidt-Schmidt aus

Die Stimmung war zuletzt eisig in der Fraktion. Einen konkreten Grund soll es aber nicht gegeben haben für den Zwist, sagt die Fraktion. Petra Reidt-Schmidt zweifelt das Vorgehen an und überlegt, rechtliche Schritte einzuleiten.

Es war wie eine Bombe, die am Donnerstagabend im Eller Rathaus hochging, genau in dem Augenblick, als Markus Dreist in der Sitzung der Bezirksvertretung 8 den Knopf fürs Mikrofon drückte: „Auf der Tagesordnung finden sich Anträge unter dem Signet der SPD-Fraktion. Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Anträge nicht von der SPD-Fraktion in der BV8 gestellt und auch nicht mit ihr abgestimmt worden sind“, las der stellvertretende Fraktionssprecher von einem Papier ab. Gemeint waren die Punkte 29, 30 und 31, die von Petra Reidt-Schmidt an den Bezirksbürgermeister Gerwald van Leyen (CDU) verschickt worden war. „Frau Reidt-Schmidt ist jedoch auf Beschluss der SPD-Fraktion in der BV8 nicht länger Mitglied dieser Fraktion und daher auch nicht berechtigt, in ihrem Namen Anträge zu stellen“, sagte Dreist.

Eine Frage der Zeit ist es gewesen, bis der Bruch offiziell wird. Unstimmigkeiten hatte es immer wieder gegeben in der Fraktion, Gerüchte um einen Ausschluss wurden lauter. Niemand wollte sich dazu äußern, man versuchte professionell mit dem Zwist umzugehen. Bis Donnerstagabend. Auslöser ist offenbar der Tagesordnungspunkt 31 gewesen, der eigentlich nicht in der Zuständigkeit der 54-Jährigen liegt. Reidt-Schmidt konterte schnell nach Dreists Vortrag: „Der Ausschluss war nicht einstimmig“. Und weiter: „Da die SPD Düsseldorf hierzu keine Regelungen festgelegt hat, wurde die Angelegenheit rechtlich durch einen Anwalt überprüft mit dem Ergebnis, dass der Ausschluss unzulässig und nicht begründet ist“, sagte Reidt-Schmidt, die darauf bestand, weiterhin Mitglied der Fraktion zu sein.

Einen konkreten Grund soll es nicht geben für den Ausschluss, wie Fraktionsmitglied Astrid Bönemann erklärt. „Das ist ein langer Prozess gewesen“, sagt sie. Man habe zu oft verschiedene Ansichten gehabt. „Natürlich findet man nicht immer einen Konsens, das ist zuletzt aber immer seltener der Fall gewesen“, so Bönemann. In ihren Augen ist das Ausschluss-Prozedere rechtmäßig. „Es hat eine Anhörung gegeben und anschließend einen Mehrheitsbeschluss“. Das zweifelt Petra Reidt-Schmidt allerdings an, die sich in der Sommerpause nun Gedanken machen will, ob sie gerichtlich gegen den Ausschluss vorgehen soll und einen entsprechenden Beschluss erwirken kann.

Nicht zum ersten Mal gibt es Streit in der SPD-Fraktion im Eller Rathaus. 2005 legten Holger-­Michael Arndt und Kay Kessenich ihr Mandat nieder, ihnen fehlte der Rückhalt in der Partei. Arndt sitzt inzwischen für die Grünen in der Bezirksvertretung. 2011 gab es dann einen Wechsel in der SPD-Fraktion, nachdem Alfred Syska zurücktrat. Mit ihm ging auch Parteikollege Oliver Klumparendt. Erst saßen sie als Fraktionslose in der BV, dann gründeten sie die „Fraktion der freien sozialen Demokraten in der BV 8“. Die Position von Syska übernahm damals Petra Reidt-Schmidt, die einen besseren Zusammenhalt anstrebte. Durch Syskas Rücktritt werde jetzt der Weg frei für einen Neuanfang, eine jüngere Politikgeneration könne Verantwortung übernehmen, sagte sie damals. Und sie war sich sicher, dass alle SPD-Bezirksvertreter an einem Strang ziehen werden.

Sieben Jahre ist man mal mehr, mal weniger friedlich in der SPD miteinander umgegangen. Am Donnerstag dann nahm Reidt-Schmidt ihr Namensschild und setzte sich ans Ende des Tisches auf den Platz von Astrid Bönemann, neben Lutz Pfundner von Die Linke. Mehrfach enthielt sich Reidt-Schmidt bei Anträgen der SPD-Fraktion, etwa beim Wunsch, 1300 Euro Zuschuss an den Verein Frankenheime zu geben. Ob der Zwist Auswirkungen haben wird auf die Verwaltungsarbeit, das kann Bezirksverwaltungsstellenleiter Peter Frymuth noch nicht absehen. Noch hat es keine Konsequenzen gegeben, „bisher ist das eine reine interfraktionelle Sache“, sagt Frymuth.

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