RRX: Bürgerinitiative kritisiert Kompromisslosigkeit der Bahn

Aufruhr: Bürgerinitiative RRX unzufrieden mit Terminplanung der Bahn

An einem Dienstagmorgen will die Deutsche Bahn mit Betroffenen diskutieren.

Einen dicken Brief hat Dieter Sawalies bekommen von der DB Netz AG, die Stellung nimmt auf seine Einwendung zum Bau des Rhein-Ruhr-Expresses (RRX). „Wie zu erwarten hat es keine Bewegung gegeben“, sagt Sawalies, der mit Anwohnern von der Ernst-Poensgen-Straße 2017 eine Bürgerinitiative gegründet hat, um sich zu wehren gegen die Pläne der Bahn.

Was ist bisher passiert? Die Deutsche Bahn will auf der Strecke Dortmund/Köln eine schnelle Verbindung schaffen, im 15-Minuten-Takt soll der RRX fahren. Unter anderem muss dafür die Eisenbahn-Infrastruktur erweitert werden. Es wird nicht nur mehr Schienen geben, im Planfeststellungsabschnitt 2.1 zwischen Reisholz und Wehrhahn ist unter anderem eine zehn Meter hohe Lärmschutzwand entlang der Gustav-Poensgen-Straße vorgesehen. Dagegen protestieren viele Friedrichstädter, auch weil die Bahn bisher nicht festlegen konnte, wie viele Bäume dafür gefällt werden müssen.

Wie ist der aktuelle Stand? Sechs Wochen konnten Bürger im vergangenen Sommer Einwendungen einreichen, jetzt haben die meisten Antwort bekommen von der Bahn. Und die macht viele fassungslos: „Außer der Anordnung der Rettungstreppe ist nichts geändert worden“, sagt Dieter Sawalies, der natürlich für den Bau des RRX ist, weil er die Straßen entlaste. Er sieht aber keine Kompromissbereitschaft bei der Bahn. Dass sie zu einem Erörterungstermin an einem Dienstagmorgen um 10 Uhr eingeladen hat, stimmt das Mitglied der Bürgerinitiative nicht milder. Im Gegenteil: „Viele können den Termin nicht wahrnehmen“, sagt er.

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Was hatte sich die Bürgerinitiative erhofft? Zwei Themen standen und stehen auch heute noch für die Mitglieder im Mittelpunkt: Zum einen wollen sie keine zehn Meter hohe Wand an der Gustanv-Poensgen-Straße, die nicht nur die Straße verdunkeln, sondern auch die Frischluftzufuhr abschneiden würde. Außerdem fordern sie eine ganz klare Auflistung der zu erhaltenden und zu fällenden Bäume. Dafür hatte die Bürgerinitiative nach vielen Protestaktionen auch Unterstützung von der Stadt bekommen, die im November 2017 offiziell Stellung zum Planfeststellungsverfahren genommen hat. „Wir trauen Stadt und Bahn keinen Zentimeter mehr über den Weg“, sagt Dieter Sawalies.

Was sagt die Bahn zu den Vorwürfen? Eine Sprecherin der Bahn verweist bei der Terminfestlegung auf die Bezirksregierung, „wir sind selbst nur Teilnehmer“. Dass die Bahn einen Freifahrtsschein hat für die  Fällung der Bäume, das sei falsch. „Wir holen für jeden Baum eine Genehmigung ein“, sagt die Sprecherin. Festlegen könne sich das Unternehmen im Augenblick aber noch nicht, weil die endgültigen Pläne zur Umsetzung der Lärmschutzwand noch nicht feststünden, die aber Auswirkungen auf den Erhalt oder die Fällung der Bäume hätten. Sicher ist dagegen, dass eine Lärmschutzwand gebaut wird: Man sei an die gesetzlichen Lärmschutzvorgaben gebunden.

Wird sich die Stadt nun wieder einschalten? Dietmar Wolf von den Grüne und Mitglied im Ordnungs- und Verkehrsausschuss, setzt auf die Stadt und die öffentlich-rechtliche Vereinbarung, die mit der Bahn vereinbart wurde. Dass es im Planfeststellungsverfahren keine Änderungen gegeben hat, sei normal, sagt Klaus Lorenz, Bauassessor und bei der Stadt zuständig für den RRX. „Die Bahn wird jetzt erklären, wie sie mit den Einwendungen umgehen will“, sagt Lorenz. Sobald es förmliche Änderungen gibt, muss ein weiteres Genehmigungs- oder Planänderungsverfahren eingeleitet werden.

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