Düsseldorfer Stadtteil Wie es bei der geplanten Urdenbach-Abspaltung weitergeht

Düsseldorf · Die Idee, den Düsseldorfer Stadtteil aus seinem bisheringen Bezirk in einen anderen umziehen zu lassen, sorgt seit Wochen für Aufregung im Süden der Stadt. Die CDU-Kreispartei hat jetzt einen Beschluss gefasst.

Seit Jahrhunderten ist der Stadtteil Urdenbach – oder wie die Einheimischen sagen „Odebach“ – eng mit Benrath verbunden.

Seit Jahrhunderten ist der Stadtteil Urdenbach – oder wie die Einheimischen sagen „Odebach“ – eng mit Benrath verbunden.

Foto: Andrea Röhrig

Der Allgemeine Bürgerverein Urdenbach (ABVU), die Händler-Vertretung Aktionsgemeinschaft Benrath und die Heimatgemeinschaft Groß-Benrath (AGB) sammeln weiter Unterschriften gegen die Idee, Urdenbach in den Stadtbezirk 10 zu schieben. Wer diese wie genau hatte, ist für die Öffentlichkeit derzeit nicht mehr nachvollziehbar. War es ein nichtöffentlicher Vorschlag der Verwaltung, den zwei CDU-Ratsmitglieder im Gespräch mit unserer Redaktion im Vorgriff als unterstützenswert beschrieben oder hatte es intern bereits Verständigungen in Kreisen der Politik dazu gegeben?

Hintergrund der sehr emotional geführten Debatte, dass man Benrath und Urdenbach, die aktuell zusammen im Stadtbezirk 9 liegen, nicht trennen dürfe, ist eine geforderte Neuzuschneidung von Wahlkreisen für die Kommunalwahl 2025. In Garath und Hellerhof sinkt die Zahl der Wahlberechtigten stetig, sodass die beiden Stadtteile nicht mehr ausreichen, um für den Stadtrat zwei Wahlbezirke platzieren zu können.

Gerichtliche Vorgabe ist, dass jede Stimme gleich viel zählen muss. Und so waren bereits für die Kommunalwahl 2020 Wahlkreise neu zugeschnitten worden: So kam die Paulsmühle damals zu Garath-Ost, der Benrather Ortsteil blieb aber im Stadtbezirk 9. Die Verwaltung will nun aber, dass alle Wahlkreise künftig nur noch in einem Stadtbezirk liegen, um so auch eine mögliche gerichtliche Überprüfung standzuhalten. Und so kam plötzlich die Idee mit der Abspaltung Urdenbachs auf den Tisch, die nun keiner mehr unterstützt haben will.

Geht gar nicht!, sagen dazu die zwei großen Vereine und die AGB und haben am Dienstag vor zwei Wochen eine Unterschriftenaktion gestartet. Das sehen inzwischen auch mehr als 1000 Menschen so, die ihre Namen persönlich auf Unterschriftenlisten, die in Benrather Geschäften ausliegen, gesetzt haben oder eine Online-Petition (bei change.org) gezeichnet haben.

In der CDU will man die im Düsseldorfer Süden entstandene Unruhe jetzt wieder schnell befrieden und hat deshalb in der Vorstandssitzung der Kreispartei vergangene Woche einen Vorschlag der CDU-Ratsmitglieder aus dem Stadtbezirk 9 beschlossen, sagt der Urdenbacher Ratsherr Andreas Hartnigk. So spricht sich nun der CDU-Vorstand dafür aus, dass für die nächste Legislaturperiode die Stadtbezirksgrenzen in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben. Das würde dann auch für einen Fortbestand der jeweiligen Bezirksvertretungen 9 und 10 führen. Auch der Fortbestand der BV 10 war ein Vorschlag bei der möglichen Neuzuschneidung von Stadtbezirken. Aus Kreisen des Innenministeriums soll aber nun signalisiert worden sein, dass man nicht gegen einen stadtbezirksübergreifenden Wahlbezirk vorgehen werde. Es müsse aber die absolute Ausnahme sein.

Natürlich haben von diesem CDU-Vorstoß auch die Initiatoren der Unterschriftenaktion erfahren. Doch für Brigitte Schneider (ABVU) und Inge Nitschke (AGB) steht fest, dass bis zum 15. März weiter gesammelt wird. Im Anschluss sollen die Listen dann dem Stadtrat übergeben werden, der über das Thema entscheiden muss, vielleicht schon in seiner Sitzung am 21. März. Aber auf jeden Fall vor der Sommerpause, da die Parteien im Anschluss an diese ihre Kandidaten für die Kommunalwahl aufstellen werden.

 „Noch haben wir gar nichts erreicht“, sagte die Vorsitzende des ABVU: „Es ist ja noch keine Entscheidung gefällt worden.“ Und auch die Vorsitzende der AGB denkt nicht ans Aufhören der Protestaktion: „Aber wenn es ist, dass alles so bleiben soll, wie es ist, sind wir zunächst einmal zufrieden.“ Auch Nitschke sieht in der großen Resonanz aus der Bevölkerung, dass es ein Thema ist, dass die Bevölkerung interessiert. Und das solle als deutliches Signal bei der Düsseldorfer Politik ankommen.

Am Donnerstag tagt die Kleine Kommission, die aus Mitgliedern von Politik und Verwaltung besteht, erneut nichtöffentlich. Gesucht wird nun der Vorschlag, mit der man in die Abstimmung im Rat gehen wird. Klar ist derzeit nur die Sicht der SPD: Die Genossen waren von Anfang an gegen eine Verringerung von Stadtbezirken.

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