Haushaltsberatungen in Düsseldorf Die Bezirkspolitiker wollen sparen

Düsseldorf · Bezirksbürgermeisterin Birgit Schentek rief dazu auf, nur Anträge für den anstehenden Haushalt 2022 zu stellen, die keine zusätzlichen Kosten verursachen.

 Der Vorplatz vor der ehemaligen Gaststätte Klinke wurde aufwendig umgestaltet. Zu einer Belebung des Bereichs hat das aber nicht ausgereicht.

Der Vorplatz vor der ehemaligen Gaststätte Klinke wurde aufwendig umgestaltet. Zu einer Belebung des Bereichs hat das aber nicht ausgereicht.

Foto: Julia Brabeck

Normalerweise nutzen die Politiker in der Bezirksvertretung 6 die Haushaltsberatungen, um weitere Anträge zusätzlich zu den bereits im Haushalt eingeplanten Projekten anzumelden. In diesem Jahr rief allerdings Bezirksbürgermeisterin Birgit Schentek (CDU) in ihrer Haushaltsrede dazu auf, „verantwortungsbewusst mit Anträgen umzugehen, die eine Ausweitung des Haushaltes zur Folge hätten“. Sie verwies dabei auf die finanzielle Lage der Stadt, die sich auch durch Corona drastisch verschlechtert hat. „Grundsätzlich ist geplant, bis zum Jahr 2025 wieder zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zurück zu kehren“, sagt Schentek.

Die CDU hat deshalb selber nur Anträge gestellt, die keine zusätzlichen Kosten, beispielsweise durch Beauftragung eines externen Planungsbüros, verursachen würden und hat sich bei Anträgen der anderen Parteien, mit denen Kosten entstehen würden, enthalten. So wurden dennoch nach ausführlicher Diskussion mehrere Haushaltsanträge beschlossen, über deren tatsächliche Finanzierung die jeweils zuständigen Ausschüsse und der Rat entscheiden werden.

Beantragt wurden unter anderem eine Erweiterung der städtischen Grundschule an der Krahnenburgstraße, der Bau eines Kolumbariums am Unterrather Friedhof, die Erstellung eines Verkehrskonzeptes für den Stadtbezirk 6, die Einrichtung von Mobilitätsstationen an Haltestellen in Rath und Unterrath und die Bereitstellung von Mitteln für die Umsetzung der Ergebnisse des Fußverkehrschecks. Zudem soll das frühere Stadtteilzentrum rund um die Klinke in Unterrath wieder belebt werden. Für die Beteiligung und Befragung der Bürger nach ihren Wünschen sollen Gelder eingeplant werden.

Zu den im Haushalt bereits festgeschriebenen Maßnahmen für den Stadtbezirk 6 gehören rund 720.000 Euro für die Arbeit der fünf Zentren plus, 85.000 Euro für den Unterhalt von Kunstrasenplätzen und 2,4 Millionen Euro für die Instandsetzung von Straßen und Gehwegen, darunter die Wittener, die St.-Franziskus- und die Kreitenstraße.

Alle Bezirksvertretungen erhalten von der Stadt zudem in jedem Jahr Gelder, über deren Verwendung sie selber entscheiden dürfen. Diese sind für Bauunterhaltungen von Schulen und anderen städtischen Gebäuden und für Zuschüsse an Vereine und Verbände bestimmt. Der BV 6 stehen 2022 dafür rund 630.000 Euro bereit. „Dies eröffnet uns wieder einen Spielraum, Gutes und Sinnvolles im Stadtbezirk umzusetzen“, sagt Schentek.

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