Stadtteilpolitiker stimmen gegen Fahrradstraße am Benrather Rheinufer

Fahrradstraße am Benrather Schlossufer : BV stimmt gegen Fahrradstraße

Die Stimme von SPD-Mitglied Jürgen Schmidt war das Zünglein an der Waage.

Jürgen Schmidt, der für die SPD in der Bezirksvertretung (BV) 9 sitzt, ist ein so genannter alter Hase. Seit vielen Jahren ist er dort Mitglied. Und wenn er eine Meinung hat, dann bleibt er dabei. Selbst dann, wenn ausgerechnet seine Stimme dafür sorgt, dass es erstmal keine Fahrradstraße am Benrather Schlossufer geben wird. Mit 10:9 hat das Gremium den Vorschlag gestern Abend abgelehnt. Gemeinsam mit Grünen-Vertreter Richard F. Wagner hatte Udo Skalnik (SPD) dessen Antrag auf Einrichtung einer Fahrradstraße deutlich abgemildert. So sollte die Verwaltung nun erstmal nur noch prüfen und nach erfolgter Ausweisung und einer Erprobungszeit evaluieren und dieses Ergebnis dann in einer Bürgerversammlung diskutieren. Doch selbst das ging der CDU und dem FDP-Vertreter Christoph Schork zu weit.

Seit der Kommunalwahl 2014 kooperieren die CDU und die Grünen in dem Stadtteilparlament ohne große Probleme miteinander. Und obgleich die Förderung des Radverkehrs im Stadtbezirk in dem geschlossenen Kooperationsvertrag steht, stimmte die geschlossene CDU-Fraktion dagegen.

Der entscheidenden Punkt, warum SPD-Mitglied Jürgen Schmidt gegen seine Genossen stimmte, war dieser: Bislang ist völlig ungeklärt, ob auf einer Landesstraße, wie es das Benrather Schlossufer ist, überhaupt eine Fahrradstraße eingerichtet werden darf. Und damit stand für Schmidt fest: „Ich stimme nicht über etwas ab, von dem ich nicht weiß, ob es überhaupt möglich ist.“

Vor der Abstimmung gab es in dem Gremium eine emotionale Diskussion zum Thema. Schork zitierte aus den Vorgaben zur Einrichtung von Fahrradstraßen: „Diese kommen dann in Betracht, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist.“ Das, so Schork, treffe nicht auf das Schlossufer zu.

Dirk Angerhausen, Fraktionschef der CDU in der BV 9, schlug einen anderen Weg vor, wie der Radverkehr an der Stelle besser zu schützen sein könnte. Den früheren Radweg könnte man entfernen und der Straße zuschlagen und dann auf der Fahrbahn in beide Richtungen eigene Radstreifen anbringen. Doch auf dieses Angebot wollte sich Skanlik nicht einlassen. Er will nun den Vorschlag der Verwaltung zur neuen Gestaltung des Rheinufer abwarten.

(rö)
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