Kolumne: Kommentar Ein cleverer Schachzug der SPD

Zunächst einmal ist der Antrag der SPD clever. Setzt er doch gleich mal die neu gefundenen Koalitionäre von CDU und Grüne unter Druck - und das bevor Schwarz-Grün überhaupt mit der inhaltlichen Detailarbeit im Stadtbezirk 9 angefangen hat. In deren 35-Punkte-Kooperations-Papier heißt es "verkehrspolitisch liegt ein besonderer Schwerpunkt in der Schaffung eines fahrradfreundlichen Stadtbezirks". Einer von 35 Einzelpunkten ist die Freigabe der Fußgängerzone für Radfahrer außerhalb der Geschäftszeiten. Genau dieser Punkt findet sich im SPD-Antrag wieder...

Wenn am 5. September die BV das erste Mal inhaltlich tagt und dieser SPD-Antrag auf der Tagesordnung steht, wird es einen ersten Fingerzeig geben, ob die BV - wie in der Vergangenheit trotz einer CDU-FDP-Mehrheit - auch künftig versucht, gemeinsam Lösungen für Probleme zu finden. Auf die SPD wird man nicht verzichten können, ist der neue OB doch ein Genosse.

Dass die Straßen im Ortskern stark vom Individualverkehr belastet sind, liegt auf der Hand. Doch daraus Anliegerstraße mit Anwohnerparkplätzen zu machen, ist der verkehrte Weg. Das würde dem örtlichen Handel schaden. Wer nach Benrath zum Einkaufen fährt, hofft erst einmal darauf, einen Parkplatz im Bereich der Parkscheiben-Zonen zu finden. Werden diese abgeschafft, kann es passieren, dass Kunden abwandern. Etwa nach Garath, dort gibt es kostenfreie Parkplätze in Hülle und Fülle. (rö)

(RP)
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