Düsseldorf: Milieuschutz auch für das Benrather Rathausviertel?

Stadtplanung : Milieuschutz auch für das Benrather Rathausviertel?

Udo Skalnik, stellvertretender Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk 9, kann sich eine Erweiterung der Initiative vorstellen.

Anfang 2017 erließ die Stadt für das Benrather Rathaus-Viertel, das zu Beginn des 20. Jahrhunderts entstand, eine sogenannte Denkmalbereichssatzung. Aus Sicht der Verwaltung ist das Rathausviertel aus „ortsgeschichtlichen, architekturgeschichtlichen, städtebaulichen und sozialgeschichtlichen Gründen bedeutend und erhaltenswert“. Diese Satzung, die für das Gebiet östlich des Schlossweihers etwa zwischen Marbacher Straße, Schlossparkstraße, Benrather Schlossallee sowie Kappeler Straße gilt, sorgt dafür, dass bei Umbauten sowie Sanierungen darauf geachtet werden muss, dass das Erscheinungsbild erhalten bleibt. Wer dort zu welcher Miete lebt, legt die Denkmalbereichssatzung allerdings nicht fest.

Dafür müssten andere Vorgaben her. Mit Interesse hat der stellvertretende Bezirksbürgermeister Udo Skalnik (SPD) aus dem Stadtbezirk 9 gestern in der Zeitung gelesen, dass ein Bündnis erreichen will, dass die Düsseldorfer bei einem Bürgerbegehren über eine Milieuschutzsatzung für zunächst 13 Wohngebiete abstimmen sollen. Für den Düsseldorfer Süden haben die Initiatoren dafür bislang drei Quartiere vorgesehen: Wersten-Süd/Holthausen, für diesen Bereich hatte die Stadt in den vergangenen Jahren schon Fördermittel aus dem Stadtentwicklungsprojekt Soziale Stadt erhalten, Hassels-Nord und Reisholz-Süd sowie Garath.

Der Milieuschutz soll verhindern, dass die Mieten stark steigen, etwa auch durch teure Umbauten, die über eine normale Sanierung hinaus gingen. Zudem würde eine Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig werden, und die Stadt erhielte bei Grundstücks- und Wohnungsverkäufen ein Vorkaufsrecht. Diese Maßnahmen könnten dafür sorgen, dass alteingesessene Mieter mit geringen Einkommen und Rentner ihr angestammtes Viertel nicht verlassen müssen, da sich die Mieten nicht mehr leisten können.

Skalnik verweist auf die Kölner Stadtverwaltung, die einen Satzungsentwurf erarbeitet, der für das Severins-Viertel in der Kölner Südstadt erstmals Anwendung finden sollte, schreibt der SPD-Politiker in seinem Antrag für die Februarsitzung der Bezirksvertretung 9. „In der noch nicht abgeschlossenen Diskussion über das Stadtentwicklungsprojekt Wohnen geht es zwischen den Fraktionen des Rates insbesondere um den Widerstreit – Aufwertung des Stadtviertels – Erhalt der Bevölkerungsstruktur.“ Unter anderem das Viertel um das Benrather Rathaus sieht Skalnik für eine solche Art der Gentrifizierung als gefährdet an.

Zwei Fragen möchten Skalnik und seine SPD-Kollegin Gabi Wegner in ihrer Anfrage an die Verwaltung geklärt haben: Gibt es bei der Stadt Düsseldorf konkrete Überlegungen für ein Stadtentwicklungskonzept Wohnen und für Milieuschutzsatzungen in der Stadt und im Stadtbezirk 9? Plant die Stadt Düsseldorf für Stadtquartiere – wie das Gründerviertel rund um das Benrather Rathaus – eine Milieuschutzsatzung? Zudem wollen die beiden Bezirksvertreter von der Stadt wissen, ob und für welche Stadtviertel im Stadtbezirk 9 die Verwaltung soziale Erhaltungssatzungen plant. Wenn diese Frage verneint wird, dann wollen die beiden Genossen von der Stadt wissen, „Aus welchen Gründen werden diesbezügliche Überlegungen in Düsseldorf und insbesondere im Stadtbezirk 9 nicht verfolgt?“