Bezirkspolitik in Düsseldorf Polizei stellt Kriminalitätsentwicklung vor
Düsseldorf · Weitere Themen in der Sitzung der Bezirksvertretung 5 sind Informationen über den Baufortschritt bei der U81 und die Sanierung von Kitas.
Am Dienstag, 29. März, tagt die Bezirksvertretung 5 (Kaiserswerth, Kalkum, Angermund, Wittlaer, Lohausen und Stockum). Die Sitzung beginnt um 17 Uhr diesmal in der International School of Düsseldorf (ISD), Niederrheinstraße 336. Die Sitzung ist öffentlich, ein Besuch allerdings nur unter Beachtung der 3G-Regel möglich. Zudem besteht auf dem gesamten Schulgelände eine Maskenpflicht.. Die Sitzungsunterlagen können online unter www.duesseldorf.de/rat/ratsinfo.html eingesehen werden.
Was steht unter anderem auf der Tagesordnung?
1. Ein mündlicher Bericht der Polizei zur Kriminalitäts- und Unfallentwicklung im Stadtbezirk 5
2. Die Sanierung von städtischen Grundstücken und Gebäuden
3. Eine Anfrage der SPD zu fehlenden Informationen über die Bauarbeiten zur U81
Warum sind diese Themen wichtig?
1. Die Darstellung der Kriminalitäts- und Unfallentwicklung hilft, mögliche Handlungsschwerpunkte zu erkennen. Die Lokalpolitiker können sich dann beispielsweise für die Entschärfung von gefährlichen Stellen im Straßenverkehr oder für mehr Kontrollen durch die Polizei einsetzen.
2. Der Bezirksvertretung stehen Gelder zur Verfügung, über deren Verwendung das Gremium selbst entscheidet. In der Sitzung soll darüber beraten werden, ob Gelder in die Sanierung der Kitas Wittlaerer Kirchweg, Kesselsbergweg und Heinrich-Holtschneider-Weg und in den Bau einer Terrasse für die Freiwillige Feuerwehr in Wittlaer fließen sollen. Insgesamt betragen dafür die Kosten rund 100.000 Euro.
3. Die Bauarbeiten für den ersten Bauabschnitt der neuen Stadtbahnlinie U81 schreiten voran, allerdings können der ursprüngliche Zeitplan und auch die Kosten nicht eingehalten werden. Letztere haben sich um rund zwölf Millionen Euro auf rund 269 Millionen Euro erhöht. Benjamin Tscholl (SPD) kritisiert, dass die Bezirkspolitiker aber über diese Abweichungen nicht informiert wurden. Er möchte nun von der Verwaltung erfahren, warum die Mitglieder aus der Bezirksvertretung beispielsweise nicht an einer Begehung beteiligt wurden, bei der sich Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) und NRW-Verkehrsministerin Ina Brandes (CDU) über den Baufortschritt informiert haben. „Gerade weil dieses Infrastrukturprojekt ein wichtiger Baustein bei der Verkehrswende ist, müssen die Bezirksvertretung und die Menschen im Stadtteil gut informiert und eingebunden werden“, sagt Tscholl.
