Düsseldorf Stadtteil-Politiker fühlen sich übergangen
Düsseldorf · Die Stadt will den Bezirksvertretungen für längst beschlossene Baumaßnahmen nicht alle Finanzmittel übertragen. Das sorgt für Empörung bei einigen Politikern: Sie sehen darin eine weitere Beschneidung ihrer Befugnisse.
Wolfgang Müller kann die Entscheidung aus dem Rathaus nicht nachvollziehen und erst recht nicht gutheißen. "Eigentlich liegt der Auftrag der Stadtverwaltung doch darin, dass sie von den Politikern beschlossene Maßnahmen umsetzt", sagt der CDU-Politiker aus der Bezirksvertretung 3, die unter anderem für Stadtteile wie Oberbilk und Bilk zuständig ist. Er findet es bedenklich und sogar empörend, dass alle zehn Bezirksvertretungen (BV) für bereits beschlossene, aber noch nicht realisierte Bau- und Bauunterhaltungsmaßnahmen nun doch nicht die kompletten Finanzmittel übertragen bekommen sollen. Dadurch würden wichtige Maßnahmen, gerade im Schulbereich, weiter aufgeschoben. Außerdem würden die Bezirksvertretungen durch solche Vorstöße in ihren Befugnissen beschnitten: "Der Oberbürgermeister hatte versprochen, die Stadtteile und Bezirksvertretungen zu stärken und zu fördern, doch davon ist bisher nichts zu spüren."
Rolf Tups (CDU), Bezirksbürgermeister für das linksrheinische Düsseldorf, sieht das ähnlich: Auch er sei von der Entscheidung aus dem Rathaus überrascht worden und sieht es als unglückliches Signal, dass von Stadtteil-Politikern entschiedene Maßnahmen nicht umgesetzt werden sollen. "Wir sind im Stadtbezirk 4 mit unseren Projekten zwar davon nicht direkt betroffen. Ich kann aber verstehen, wenn Bezirksvertretungen, die schon seit längerem Projekte vor sich herschieben müssen, unzufrieden damit sind."
Hintergrund: Am Dienstag hatten sich Vertreter des Rathauses und der Bezirksverwaltungsstellen unter Leitung von Kämmerin Dorothée Schneider getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen von den Bezirkspolitikern schon beschlossene, aber noch nicht realisierte Baumaßnahmen beziehungsweise Maßnahmen für den Unterhalt von Bauten. Die Hälfte der aufgelaufenen Summe - stadtweit soll es sich dabei um rund vier Millionen Euro handeln - solle erst einmal "geparkt" werden.
Das bringt André Simon, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt), auf die Palme: "Das führt unsere Beschlüsse doch ad absurdum, hebelt alles aus, was wir diskutieren, worum wir lange ringen. Thomas Geisel ist nach seiner Aussage als Oberbürgermeister angetreten, um die Stadtteile zu stärken, jetzt lässt er sie im Regen stehen." Dass die Bezirkspolitiker nun noch einmal überdenken sollen, was sie für wirklich wichtig und was für nicht ganz so wichtig halten, empfindet Simon als "bodenlose Unverschämtheit. Soll das heißen, dass wir zur Hälfte nur Unsinn beschlossen haben?", fragt Simon.
Sehr viel entspannter sieht das die BV1-Bezirksbürgermeisterin Marina Spillner (SPD): "Fakt ist nun mal, dass Mittel für Maßnahmen, die wir beschlossen haben, zwar bereitgestellt wurden, diese aber nicht unmittelbar abfließen können, weil es der Verwaltung an ausreichendem Personal fehlt", sagt sie. Würde dieses Geld nun erst einmal rausgerechnet aus dem Etat, weil die Planungen ohnehin verschoben werden müssten, sei das "ein legitimes haushaltstechnisches Mittel, um eine Investitionsblase zu vermeiden". Zudem sei ihr versichert worden, dass "keine Maßnahmen gestrichen, sondern alle umgesetzt werden sollen, wie wir sie beschlossen haben". Ein Beispiel für eine dringend erforderliche und von der Bezirksvertretung beschlossene Baumaßnahme sei die anstehende Dachsanierung am Humboldt-Gymnasium, die auf das nächste Jahr verschoben werden musste.
