Düsseldorf Stadtrat übt sich in Harmonie
Düsseldorf · Mit Finanzen und Tour de France standen strittige Themen auf dem Plan, doch die Politiker gaben sich friedlich. Sogar Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) und CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt waren auf Kompromisskurs.
Ob es an der Lass-Dich-drücken-Aktion im Foyer lag? Jedenfalls schwebte durch den Plenarsaal des Rathauses am Donnerstag eine friedliche Stimmung wie es sie seit dem Wechsel der Mehrheiten 2014 bei keiner Stadtrats-Sitzung gegeben hat. Dabei standen Themen mit zuverlässigem Konfliktpotenzial auf der Tagesordnung: Es ging um Finanzen und mögliche Überbrückungskredite, auch das Reizthema Tour de France stand auf dem Programm.
Doch bei dem wegen der Kosten von CDU und FDP kritisierten Tour-Start 2017 herrschte in der Aussprache Harmonie. Am Ende stand sogar ein einstimmiger Beschluss. Das lag vor allem daran, dass der Streit bereits vor eineinhalb Wochen im Ältestenrat aus Stadt- und Fraktionsspitzen ausgestragen worden war. CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt hatte darauf gepocht, dass Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) eine detaillierte Aufstellung der Kosten für das dreitägige Event vorlegt. Geisel war dem gefolgt.
Auch die Bildung einer Kleinen Kommission, die die Organisation des "Grand Départ" begleiten soll und der ein Mitglied aus jeder Ratsfraktion angehören wird, ging im Konsens über die Bühne. Geisel zog einen Punkt zurück, erklärte, weshalb sich der Restbetrag für die Stadt seit der vorigen Sitzung von 3,4 auf 4,1 Millionen Euro erhöht hat (u.a. Sicherheitsmaßnahmen, Schulung freiwilliger Helfer).
Der Änderungsantrag der CDU wurde nahezu komplett übernommen. Keine Spur von den sonst üblichen Fronten zwischen SPD, Grünen und FDP auf der einen und Christdemokraten auf der anderen Seite. Linken-Fraktionschef Lutz Pfundner wunderte sich über einen Anstieg von fast 400.000 Euro bei der Prognose zu Steuereinnahmen, die durch Tour-Besucher in Hotels und Gastronomie generiert werden sollen. Das ergebe sich, so Kämmerin Dorothée Schneider, aus einer Erhöhung der erwarteten Besucherzahl um 100.000 Menschen.
Nur Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) stichelte gegen Geisel: "Angesichts der Finanzlage Düsseldorfs ist die Tour nicht zu rechtfertigen." Wie angespannt die Finanzlage tatsächlich ist, blieb unklar. Der Jahresabschluss 2015 weist bei der Gewerbesteuer 83,3 Millionen mehr Einnahmen aus als die geplanten 874 Millionen Euro.
Auf der anderen Seite musste der Rat über die in der Haushaltssatzung 2016 vorgesehene Ermächtigung von Kämmerin Schneider, Überbrückungskredite in Höhe von 438,6 Millionen Euro entscheiden. Angesichts der zu Mitte Mai erwarteten Gewerbesteuereinnahmen sei dies "unverständlich. Sie haben nicht mehr den Überblick über die Liquiditätsbedürfnisse in dieser Stadt", sagte Gutt. Manfred Neuenhaus (FDP) warf Gutt vor, seine Panikmache sei "eine Zumutung". Das war das Maximum an Schärfe. Immerhin konnte die Kämmerin den Vorwurf einer Notlage entkräften: Der Kredit bei der Messe (etwa 40 Millionen) sei zurückgezahlt, bei den Bankkrediten (117 Millionen) werde das fristgerecht zum Jahresende erfolgen. Die Schulden bei der stadteigenen Holding sollen um 74 Millionen auf dann 357 Millionen Euro reduziert werden.
