Düsseldorf Stadtrat protestiert gegen Abschiebung nach Afghanistan
Düsseldorf · Eine Mehrheit im Stadtrat fordert einen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan. Eine breite Koalition protestiert gegen das Abkommen, das es ermöglicht, Flüchtlinge zurück zu schicken.
Die Ratsleute von SPD, Grünen, FDP, Linkspartei sowie Tierschutzpartei/Freie Wähler verabschiedeten jetzt gemeinsam eine Resolution gegen das Rückübernahmeabkommen. Die CDU-Fraktion sowie die Einzelmitglieder von AfD und Republikanern stimmten gegen das Papier. Afghanische Flüchtlinge protestierten vor und während der Sitzung gegen die Abschiebung.
Auslöser ist das im Oktober ausgehandelte Rückübernahmeabkommen Afghanistans mit der Europäischen Union, das die Abschiebung von Flüchtlingen erleichtern soll. Der Düsseldorfer Stadtrat kritisiert, dass die verschärfte Sicherheitslage in dem Land dabei nicht berücksichtigt wird. Er fordert die Landesregierung auf, sich mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für eine Aussetzung des Abkommens stark zu machen. Die veränderte Sicherheitslage solle bei allen Entscheidungen über Anträge von Personen aus Afghanistan berücksichtigt werden, heißt es.
Außerdem fordert der Rat die Stadtverwaltung auf, Abschiebungen nach Afghanistan möglichst auszusetzen. So sollen bei "sorgfältigen Einzelfallprüfungen die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleiberechtsperspektive" geprüft werden. Zudem sollen die Flüchtlinge informiert werden, dass sie sich beraten lassen können.
In dem Abkommen hatten EU und Afghanistan vereinbart, dass abgelehnte Asylbewerber schneller in ihr Heimatland zurückgeführt werden sollen. Die Regierung in Kabul sagte zu, die ausreisepflichtigen Staatsbürger zurückzunehmen.
