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Überstunden-Streit in Düsseldorf: Stadt zahlt Feuerwehrleuten 4,9 Millionen

Überstunden-Streit in Düsseldorf : Stadt zahlt Feuerwehrleuten 4,9 Millionen

Der jahrelange Überstundenstreit wurde überraschend schnell beigelegt. Rund 7000 Euro soll jeder Beamte bekommen, der 2002 bis 2005 im Einsatzdienst war. 95 Prozent der Feuerwehrleute müssen noch zustimmen.

Als Oberbürgermeister Dirk Elbers am Dienstagmittag mit seinen Dezernenten Stephan Keller (Recht) und Andreas Meyer-Falcke (Personal) den Ältestenratssaal betrat, erhoben sich die anwesenden Feuerwehrleute höflich von ihren Plätzen. Er fühle sich für die Feuerwehr "besonders verantwortlich", versicherte der OB wenig später, bekräftigte einmal mehr, dass ihm die Bezahlung verjährter Ansprüche gesetzlich verboten und er nun sehr froh sei, dass sich die Rechtslage in der vorigen Woche "entscheidend geändert" habe.

Vorigen Mittwoch hatten zwei ehemalige Feuerwehrbeamte beeidet, was sie bereits vor einigen Wochen erklärt hatten: dass noch im Jahr 2005 seitens der Verwaltung zum Abwarten geraten worden sei und man dort zugesagt habe, eine Regelung für die Überstunden zu finden, die seit 2001 aufgrund einer veränderten Arbeitszeitrichtlinie anfielen.

Die Stadt, die sich bis dahin auf die Verjährung der Ansprüche berufen hatte, betrachtete durch die eidesstattlichen Erklärungen die Verjährungsfrage nun als ungeklärt — und damit den Weg für Verhandlungen offen. Schon am Montag hatten sich deshalb Meyer-Falcke, Keller, der Justiziar der Komba-Gewerkschaft Eckhard Schwill und Mitglieder des Feuerwehr-Personalrats zusammengesetzt und einen Vergleich ausgehandelt.

Danach sind sich beide Parteien einig, dass die Ansprüche auf Vergütung der Überstunden von 2001 verjährt sind. Für die Jahre 2002 bis 2005 bekommen alle Feuerwehrleute, die damals im Einsatzdienst waren, pauschal 7000 Euro, die noch in diesem Jahr ausbezahlt werden sollen — insgesamt 4,9 Millionen Euro. Und die bereits zu Jahresanfang getroffene Vereinbarung über den Überstundenausgleich für 2006 (insgesamt 2,4 Millionen Euro, von denen die erste Hälfte bereits bezahlt ist, die zweite im nächsten Jahr folgt) bleibt unangetastet.

Am Dienstagmorgen nahm der Feuerwehr-Personalrat den Vergleich einstimmig an. "Wir sind sehr froh, damit den Betriebsfrieden bei der Feuerwehr wieder herstellen zu können", sagte der Vorsitzende Thorsten Fuchs. Die gefundene Lösung sei gut für die Feuerwehr, für die Stadt "und vor allem für die Bürger, für die wir da sind", sagte Fuchs, der nach monatelangem Disput den Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die Unterstützung dankte.

Moderate Worte fand auch der Gewerkschaftsjustiziar. Er sei froh, dass mit dem Vergleich "eine Vielzahl von Prozessen verhindert werden konnte", das Ergebnis gehöre zu den besseren, die landesweit für Berufsfeuerwehren erzielt worden seien, sagte Eckhard Schwill.

Schließlich reichten sich alle Beteiligten die Hand. "Im Grunde unserer Herzen waren wir immer sehr nah beieinander", sagte Elbers, angesprochen auf die Dispute der vergangenen Wochen. Jetzt soll die Kommunalaufsicht den Vergleich prüfen. Gibt sie grünes Licht und nehmen mindestens 95 Prozent der betroffenen Feuerwehrleute die Vereinbarung an, will Elbers den Rat bitten, die 4,9 Millionen Euro zügig bereitzustellen. D

afür dürfte er eine Mehrheit finden. CDU-Fraktionschef Friedrich Conzen begrüßte den Vergleich als "Schritt, der das Vertrauen zwischen Feuerwehr und Stadt neu festigt", auch Grüne und SPD zeigten sich zufrieden mit dem Kompromiss.

(EW/jco/sap)